Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl ist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz doch persönlich im Finanzausschuss des Bundestages erschienen, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Einheit FIU zu stehen.

Der Bundesfinanzminister traf am Vormittag im Berliner Paul-Löbe-Haus des Bundestages ein. Die Opposition, aber auch CDU/CSU, fordern von Scholz Aufklärung über den Verdacht, er habe seine Aufsichtspflicht gegenüber der Einheit nicht ordnungsgemäß wahrgenommen.

Opposition fordert Scholz zur Stellungnahme bei Geldwäsche-Ermittlungen auf

Zur Unzeit hat nun auch der Personalrat der ihm unterstehenden Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihm als Finanzminister eine direkte Mitverantwortung für das Staatsversagen beim Wirecard-Skandal zugeschrieben, wie die Bild-Zeitung berichtet. In seiner aktuellen Mitarbeiter-Info (Ausgabe 4/2021) habe sich der Personalrat an jene gewendet, die "die eigentliche politische Verantwortung für diesen Skandal tragen", zitiert die Zeitung daraus: Skandal und Folgen auch für die BaFin-Belegschaft wären nicht nötig gewesen, "hätte man (...) die richtigen Entscheidungen auf höchster politischer Ebene getroffen".

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte vorletzte Woche im Bundesfinanz- und im Justizministerium Durchsuchungen vorgenommen.

Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht Bundesministerien für Finanz und Justiz 

Dabei ging es nach Angaben der Ministerien nicht um Beschuldigte beider Ressorts, sondern um Ermittlungen gegen die Spezialeinheit FIU, die zum Zoll und damit zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums gehört. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die FIU Geldwäsche-Verdachtsmeldungen der Banken nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben soll. Die Opposition, aber auch der Koalitionspartner Union werfen Scholz vor, er habe sein Ministerium und die nachgeordneten Bereiche nicht im Griff.