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Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht Bundesministerien für Finanz und Justiz

Die Ermittlungen richten sich gegen die gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU). Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach.

Logo der Financial Intelligence Unit bei einer Pressekonferenz | Foto: picture alliance/dpa | Henning Kaiser

Bei Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium und -justizministerium in Berlin durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.

Beteiligt waren Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft.

Verdacht auf Strafvereitelung im Amt

Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben. Über die Durchsuchung hatte zuerst das Magazin "Der Spiegel" berichtet.

Das Finanzministerium erläuterte dazu, der Verdacht richte sich nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU an deren Sitz in Köln.

Bei der "erweiterten Sachverhaltsaufklärung" gehe es um das Fachreferat im Ministerium, das für die FIU zuständig ist. "Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt die Behörden selbstverständlich voll und ganz", hieß es aus dem Ressort, das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführt wird.

Die Durchsuchungen wurden von der Behörde so begründet: "Eine Auswertung von Unterlagen, die bei vorangegangenen Durchsuchungen der FIU (Teil der Bundeszollverwaltung) gesichert worden waren, hatte ergeben, dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab."

Die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen werde einige Wochen in Anspruch nehmen, hieß es.

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