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Druck auf Bundesfinanzminister Scholz wegen Geldwäsche-Zentralstelle hält an

Scholz selbst betonte, als Finanzminister die Behörde ausgebaut und besser aufgestellt zu haben.

Olaf Scholz auf Wahlkampftour in Worms | Foto: picture alliance/dpa | View

Vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls machen Oppositionspolitiker und die Union weiter Druck auf den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf dem Bundesfinanzminister eine "institutionelle Mitverantwortung in diesem neuen Finanzskandal" vor, wie er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. "Es braucht jetzt eine umfassende Aufklärung der Vorgänge."

Scholz selbst betonte, als Finanzminister die Behörde ausgebaut und besser aufgestellt zu haben.

"Ich habe eine Behörde mit etwa 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernommen und dafür gesorgt, dass sie heute auf fast 500 gewachsen ist", sagte Scholz am Samstag vor Journalisten in Worms. "Sie wird auch weiter wachsen, auf über 700." Finanzpolitiker von Grünen, FDP und Linke hatten dem Finanzminister am Freitag "fortwährende Missstände bei der FIU" vorgeworfen.

Staatsanwaltschaft ermittelt


Bei Ermittlungen gegen Verantwortliche der FIU (Financial Intelligence Unit), die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls, hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück am Donnerstag das Bundesfinanzministerium und -justizministerium durchsuchen lassen. Dabei wurden auch Unterlagen beschlagnahmt. Die Staatsanwälte gehen seit vergangenem Jahr einem Verdacht auf Strafvereitelung im Amt durch die FIU nach. Die Zentralstelle, die im Geschäftsbereich des Finanzministeriums liegt, soll Hinweise von Banken auf Geldwäsche nicht an Polizei und Justiz weitergeleitet haben.

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