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Lagarde hält eine Debatte über Ende der Krisenhilfen für verfrüht

Über ein Ende der Krisen-Anleihenkäufe will die EZB-Chefin noch nicht diskutieren. Laut der Notenbank-Volkswirte sei es wahrscheinlich, dass die Wirtschaft der Euro-Zone im ersten Quartal 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreiche, so Lagarde in einem Interview. 

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hält eine Debatte über Ende der Krisenhilfen für verfrüht | Foto: picture alliance / AP Images | Alex Brandon

Aus Sicht von EZB-Chefin Christine Lagarde ist trotz der einsetzenden wirtschaftlichen Erholung die Zeit noch nicht reif für eine Diskussion über ein Ende der Krisen-Anleihenkäufe. "Es ist viel zu früh, um diese Themen zu debattieren", sagte Lagarde der Zeitschrift "Politico" in einem Interview, das die EZB am Montag auf ihrer Webseite veröffentlichte.

Die Erholung müsse fest, solide und nachhaltig sein. Man nehme einem Patienten nicht die Krücken weg, bevor die Muskeln beginnen, sich wieder ausreichend aufzubauen, so dass der Patient sich wieder auf seinen eigenen zwei Beinen bewegen könne.

Im ersten Quartal 2022 wieder auf Vorkrisenniveau

Lagarde merkte an, dass die Wirtschaft der Euro-Zone nach den jüngsten ökonomischen Projektionen der Notenbank-Volkswirte wahrscheinlich während des ersten Quartals 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreicht. "Dieses gesagt, lege ich nicht nahe, dass das pandemische Notfall-Kaufprogramm (PEPP) am 31. März stoppen wird", sagte sie. "Wir haben genügend Flexibilität, aber was den wirtschaftlichen Ausblick angeht, bewegen wir uns in die richtige Richtung."

Dieses gesagt, lege ich nicht nahe, dass das pandemische Notfall-Kaufprogramm (PEPP) am 31. März stoppen wird

Christine Lagarde, EZB-Chefin

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstag auf ihrer Zinssitzung beschlossen, dass die Anleihenkäufe des billionenschweren Krisen-Programms PEPP auch im nächsten Quartal deutlich umfangreicher ausfallen sollen als zum Jahresstart.

EZB will Geldschleusen weiterhin weit offen halten 

Das auf 1,85 Billionen Euro angelegte Programm soll noch mindestens bis Ende März 2022 laufen und in jedem Falle so lange, bis die Krisenphase vorüber ist. Das PEPP ist eine der wichtigsten Waffen der Euro-Wächter im Kampf gegen die ökonomischen Folgen der Pandemie.

Bundesverfassungsgericht zu Anleihekäufen

Lagarde äußerte sich in dem Interview auch zu dem Streit über ein Urteil des Bundesverfassungsgericht vom Mai 2020. Das Gericht hatte damals ein älteres Staatsanleihe-Kaufprogramm der EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft.

Damit stellten sich die Karlsruher Richter gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der Ende 2018 entschieden hatte, dass die Käufe nicht gegen das EU-Recht verstoßen. Lagarde merkte an, die EU müsse nicht nur auf das deutsche Verfassungsgericht achten, sondern auf alle derartigen Verfassungsgerichte oder höchsten Gerichte in den Ländern.

"Aber soweit es uns betrifft, wir unterliegen europäischem Recht und wir fallen unter die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs", sagte die Notenbankchefin.

Brüssel startet Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteils

Die EU-Kommission hat wegen des Karlsruher Richterspruchs inzwischen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Sie sieht in dem Urteil einen ernstzunehmenden Präzedenzfall. Die Kommission befürchtet, dass die Integrität des EU-Rechts und letztlich auch die europäische Integration beeinträchtigt wird. Dabei hat die Kommission besonders Länder im Blick, wo sie bereits ohnehin eine Schwächung des Rechtsstaatsprinzip sieht. 

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