FinanzBusiness

Brüssel startet Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteils

Die EU-Kommission sieht durch den Karlsruher Richterspruch einen Verstoß gegen die Grundprinzipen des EU-Rechts.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission | Foto: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Im Streit über ein Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank (EZB) hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die Absicht der Kommission war bereits seit Dienstag bekannt.

EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Karlsruher EZB-Urteil steht offenbar bevor

Grund ist, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit seinem EZB-Urteil vor einem Jahr über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt hatte. Aus Sicht der EU-Kommission ist das ein gefährlicher Präzedenzfall, weil Urteile des obersten EU-Gerichts für alle Staaten verbindlich sind. Die Behörde moniert einen Verstoß gegen fundamentale Prinzipien des EU-Rechts. Deutschland hat jetzt zunächst zwei Monate Zeit zu reagieren.

Mehr von FinanzBusiness

Moss kündigt gut 15 Prozent der Belegschaft

Das Berliner Fintech hat die Belegschaft um 70 Mitarbeiter reduziert. Mitgründer Ante Spittler macht das gesamtwirtschaftliche Umfeld dafür verantwortlich. Anfang des Jahres war Moss noch mit einer halben Milliarde Euro bewertet worden.

Lesen Sie auch

Mehr dazu

Neueste Nachrichten

Weitere Stellenanzeigen zeigen