Brüssel startet Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteils
![Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission | Foto: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst](https://photos.watchmedier.dk/watchmedier/resize:fill:3840:0:0/plain/https://photos.watchmedier.dk/Images/article13045257.ece/ALTERNATES/schema-16_9/P051304-12586_ed.jpg)
Im Streit über ein Verfassungsurteil zur Europäischen Zentralbank (EZB) hat die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die Absicht der Kommission war bereits seit Dienstag bekannt.
EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Karlsruher EZB-Urteil steht offenbar bevor
Grund ist, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit seinem EZB-Urteil vor einem Jahr über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs hinweggesetzt hatte. Aus Sicht der EU-Kommission ist das ein gefährlicher Präzedenzfall, weil Urteile des obersten EU-Gerichts für alle Staaten verbindlich sind. Die Behörde moniert einen Verstoß gegen fundamentale Prinzipien des EU-Rechts. Deutschland hat jetzt zunächst zwei Monate Zeit zu reagieren.