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EU-Verfahren gegen Deutschland wegen Karlsruher EZB-Urteil steht offenbar bevor

Die EU-Kommission wird einem Insider zufolge aller Voraussicht nach wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

Sitzung der EU-Kommission in Straßburg | Foto: EC Audiovisual Service, Jennifer Jacquemart

Die EU-Kommission wird einem Insider zufolge aller Voraussicht nach wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

Am Mittwoch würden wahrscheinlich entsprechende Schritte unternommen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Kommissionskreisen. Die Karlsruher Richter hatten im Mai 2020 die billionenschweren Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder durch die EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Damit hatten sie sich gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt. Denn dieser hatte Ende 2018 entschieden, dass die Käufe nicht gegen das EU-Recht verstoßen.

Die EU-Kommission hatte bereits kurz nach dem Karlsruher Richterspruch ein Verfahren gegen Deutschland nicht ausgeschlossen.

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Das Urteil sei ein gefährlicher Präzedenzfall für das Unionsrecht, sowohl was die Praxis des deutschen Verfassungsgerichts angehe als auch für die Verfassungsgerichte anderer Mitgliedsländer, sagte der Insider. Die Integrität des EU-Rechts könne beeinträchtigt werden, schließlich auch die europäische Integration - besonders in Ländern, wo das Rechtsstaatsprinzip ohnehin bereits geschwächt sei. Die EU-Kommission ist schon seit längerem über die Entwicklung in Polen und in Ungarn besorgt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2020 in seinem Urteil gefordert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Verhältnismäßigkeit der Staatsanleihenkäufe nachweisen müsse. Ansonsten sei es der Bundesbank untersagt, an dem "PSPP" genannten Anleihenkaufprogramm teilzunehmen. Der EZB-Rat hatte daraufhin Dokumente für die Bundesregierung und den Bundestag freigegeben, mit denen die Verhältnismäßigkeit belegt werden sollte.

Der Bundestag bestätigte schließlich im Juli 2020 mit deutlicher Mehrheit, dass die Karlsruher Richtervorgaben umgesetzt worden seien. Inzwischen hat auch das Bundesverfassungsgericht endgültig grünes Licht für die Käufe gegeben. 

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