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Hessen will Börsengesetz ändern

Tarek Al-Wazir, hessischer Wirtschaftsminister, bringt eine Initiative in den Bundesrat ein, mit der die Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz geändert werden soll. Hintergrund ist der Cum-Ex-Skandal.

Tarek Al-Wazir, Hessischer Wirtschaftsminister | Foto: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Hessen drängt darauf, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) brachte am Freitag eine Initiative in den Bundesrat ein, mit der die Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz geändert werden soll.

Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals zeigt deutlich, dass diese Verschwiegenheitspflicht nicht mehr zeitgemäß geregelt ist.

Tarek Al-Wazir, Hessischer Wirtschaftsminister

"Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals zeigt deutlich, dass diese Verschwiegenheitspflicht nicht mehr zeitgemäß geregelt ist", erläuterte der Minister. "Sie hindert die Börsen, aber auch die Börsenaufsichtsbehörden der Länder in vielen Fällen daran, Auskunftsersuchen der Finanzbehörden zu beantworten."

Börsen und Börsenaufsicht dürften Handelsdaten nur dann den Finanzbehörden mitteilen, wenn dies in zwingendem öffentlichen Interesse liegt oder der Verfolgung einer Steuerstraftat dient, erklärte Al-Wazir. Für normale Betriebs- und Steuerprüfungen gelte das nicht. "Handelsstrategien, die wie das Cum-Ex-Modell nur der Steuervermeidung dienten, können damit lange unentdeckt bleiben", so der Minister in der Mitteilung weiter.

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