Abgeordnete sehen Wirecard-Ermittlungen durch Bundesfinanzministerium behindert
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat es offenbar nicht besonders eilig, den Abgeordneten des Wirecard-Untersuchungsausschusses die angeforderten Akten zu übermitteln.
Laut den Aussagen von CSU-Politiker Hans Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschuss ist, hatte das BMF in den letzten 48 Stunden vor der Ausschusssitzung am Donnerstag 107 Aktenordner mit Beweismitteln hauptsächlich mit BaFin-Bezug geliefert, davon 42 Ordner am Mittwoch nach 22.00 Uhr. Ein Teil dieser Akten stand zu Sitzungsbeginn am Donnerstag noch nicht zur Verfügung, weil sie als klassifizierte Dokumente nur in der Geheimschutzstelle eingesehen werden können, teilte Michelbach mit.
In den Sitzungen des Ausschusses in dieser Woche geht es vor allem um die BaFin: Verschiedene Führungskräfte, darunter auch die noch amtierende Spitze Felix Hufeld und Elisabeth Roegele, treten in den Zeugenstand.
Michelbach: "Ich will an dieser Stelle auch nicht verhehlen, dass ich - ganz im Gegensatz zu seinen öffentlichen Bekundungen - weiter nur einen schwach entwickelten Willen des Bundesfinanzministers sehe, an der Aufklärung aktiv mitzuwirken. Wir haben jetzt zum wiederholten Male erlebt, dass das BMF kurz vor einer Zeugenbefragung neue Akten geliefert hat, darunter auch vertrauliche Akten. Eine Lektüre dieser unter Geheimschutz stehenden Akten unterliegt strengen Restriktionen und ist bei so kurzer Lieferung vor einer aktuellen Zeugenbefragung praktisch unmöglich."
BMF ist sich keiner Schuld bewusst
Als Folge wurden am Donnerstag der beamtete Staatssekretär Werner Gatzer und die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski in den Ausschuss zitiert. Sie vertreten die Auffassung, dass der Ausschuss bereits über alle relevanten Akten verfüge.
Sie verwiesen darauf, dass für 50 von 107 gelieferten Ordnern die Freigabe der britischen Finanzaufsicht FCA erst sehr spät erfolgt sei, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von Teilnehmern der nicht-öffentlichen Befragung erfuhr. Auch die Einstufung von Akten habe längere Zeit gedauert. Man werde alles daran setzen, alle restlichen Akten bis Ende nächster Woche zu liefern, sagte Gatzer.
Für Michelbach ist das keine adäquate Begründung: "Was relevante Akten sind, entscheidet nicht das Finanzministerium oder die Bundesregierung, sondern wir. Und wir fühlen uns in unseren Arbeit behindert." Er betitelt den Clinch in einer Mitteilung als "heftigen Eklat".
Das Finanzministerium erklärte, es informiere den Ausschuss "sorgfältig, detailliert und so zügig wie möglich". Insgesamt seien in den vergangenen Wochen und Monaten bereits über 1000 Ordner vom Ministerium übersandt worden. Zum Beweisbeschluss, der die Leitungsebene der BaFin betreffe, seien bereits weit über 100 Ordner zur Verfügung gestellt worden.
