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Bundestag hört Experten zum EZB-Urteil

Die Sachverständigen zeigen unterschiedliche Lösungswege auf. Am Donnerstag werden Ausschüsse des Bundestags weiter beraten.

Foto: picture alliance / Daniel Kalker

Der Deutsche Bundestag hat am 25. Mai Experten zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) befragt. Die Sachverständigen übten in der öffentlichen Anhörung des Europaausschusses heftige Kritik an dem Richterspruch.

Die Karlsruher Richter hatten unter anderem gefordert, dass Bundestag und Bundesregierung auf eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe durch den EZB-Rat hinwirken müssten. Passiere das nicht, dürfe sich die Bundesbank nicht länger an dem Kaufprogramm beteiligen.

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