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Manfred Weber fordert nach Karlsruhe-Urteil Schlichtungsverfahren

Der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europa-Parlament macht Vorschläge, wie das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekaufprogramm entschärft werden kann.

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP, spricht während einer Pressekonferenz der EVP im Gebäude des Europäischen Parlaments | Foto: picture alliance/ Philipp von Ditfurth/ dpa

Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, schlägt ein Schlichtungsverfahren zwischen deutschem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Hintergrund ist das jüngste Urteil der deutschen Verfassungsrichter zum EZB-Anleihekaufprogramm.

Karlsruher Richter halten EZB-Anleihekäufe für teilweise verfassungswidrig 

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