Manfred Weber fordert nach Karlsruhe-Urteil Schlichtungsverfahren
Der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europa-Parlament macht Vorschläge, wie das umstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekaufprogramm entschärft werden kann.
von ULRIKE BARTH
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, schlägt ein Schlichtungsverfahren zwischen deutschem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Hintergrund ist das jüngste Urteil der deutschen Verfassungsrichter zum EZB-Anleihekaufprogramm.
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