Mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme, PSPP) der Europäische Zentralbank (EZB) einen Riegel vorgeschoben.
Die Verfassungsrichter kritisierten vor allem, dass die Kläger in ihrem Recht auf demokratische Selbstbestimmung verletzt wurden, weil Bundesregierung und Deutscher Bundestag nicht dagegen vorgegangen sind, dass die EZB in ihren Beschlüssen zur Einführung und Durchführung des PSPP keine Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Programms vorgenommen hat.
Bereits registriert? Login.
Lesen Sie den vollständigen Beitrag
Erhalten Sie freien Zugang für 21 Tage.
Keine Kreditkarte erforderlich.
- Zugang zu allen Inhalten
- Erhalten Sie unsere tägliche Newsletter
- Zugang zu unserer App
Erhalten Sie unbegrenzten Zugang zu allen Inhalten von FinanzBusiness für 140 € pro Quartal. (149,80 € inkl. MwSt)
Hier abonnierenErhalten Sie unbegrenzten Zugang für sich und Ihr Team.
Starten Sie heute Ihr kostenloses Unternehmens-Probe-AboMehr von FinanzBusiness
Wirtschaftsprüfer verlangen hohe Rückstellungen der Banken
Nach dem BGH-Urteil zu Kontogebühren und den Entscheidungen von Gerichten zu Prämiensparverträgen fordert das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) die Institute auf, in ihren Bilanzen mögliche Rückforderungen der Kunden zu berücksichtigen.
Joachim Nagel gilt als Favorit für die Nachfolge von Jens Weidmann
Der 55-jährige Volkswirt gilt als der "bevorzugte Kandidat" für die Spitze der Deutschen Bundesbank, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf eine "mit dem Vorgang direkt vertraute Person".
Chromik ist für das Poolen von KMU-Ratings bei Basel-III-Umsetzung
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Umsetzung von Basel III liegt auf dem Tisch. Auf Einladung des Bankenverbandes diskutierten ein Banker und je ein Vertreter von EU-Kommission und -Parlament über das Regelwerk und das weitere Vorgehen.
Emiliano Costanzo wird Geschäftsführer von Finleap connect in Italien
Zuvor war er bereits für das Unternehmen als Leiter für den Bereich Corporate Solutions & White Label Products tätig. Finleap connect stellt konkrete Erwartungen an ihn in seiner neuen Rolle.
Nimmermann: Frankfurt ist genau der richtige Standort für Sustainable Finance
Der hessische Wirtschafts-Staatssekretär Philipp Nimmermann hat in einem Podcast der "Börsen-Zeitung" die Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt für nachhaltige Finanzen hervorgehoben. Er begrüßte die Ansiedlung des ISSB.
