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Nach dem EZB-Urteil: So könnte der Bundestag die Anleihekäufe weiter ermöglichen

Erste Einschätzungen von Europrechtlern sehen das PSPP-Progamm nicht grundsätzlich in Gefahr, aber das Parlament muss nachjustieren.
Der deutsche Bundestag | Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
Der deutsche Bundestag | Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
von ULRIKE BARTH

Mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme, PSPP) der Europäische Zentralbank (EZB) einen Riegel vorgeschoben.

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