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Nach dem EZB-Urteil: So könnte der Bundestag die Anleihekäufe weiter ermöglichen

Erste Einschätzungen von Europrechtlern sehen das PSPP-Progamm nicht grundsätzlich in Gefahr, aber das Parlament muss nachjustieren.

Der deutsche Bundestag | Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dem Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme, PSPP) der Europäische Zentralbank (EZB) einen Riegel vorgeschoben.

Die Verfassungsrichter kritisierten vor allem, dass die Kläger in ihrem Recht auf demokratische Selbstbestimmung verletzt wurden, weil Bundesregierung und Deutscher Bundestag nicht dagegen vorgegangen sind, dass die EZB in ihren Beschlüssen zur Einführung und Durchführung des PSPP keine Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Programms vorgenommen hat.

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