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Das Vertragsverletzungsverfahren ist nicht das Ende der Probleme

Für Professorin Mangold ist das EZB-Urteil ein "atemberaubender dogmatischer Stunt". Im Gespräch mit FinanzBusiness spielt die Europarechtlerin durch, was aus einem EU-Vertragsverletzungsverfahren folgen könnte - und warum die größte Hoffnung auf eine Lösung des Konflikts mit dem EuGH doch wieder in Karlsruhe liegt.

Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Vorsitzende der Abteilung für Europarecht an der Europa-Universität | Foto: Quelle: Europa-Universität Flensburg

Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, Vorsitzende der Abteilung für Europarecht an der Europa-Universität Flensburg, ordnet im Gespräch mit FinanzBusiness das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EZB-Anleihekaufprogramm vom 5. Mai 2020 ein und erklärt, was nun auf die Bundesregierung zukommt. Sicher ist: Eine einfache Lösung des Konflikts zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem obersten deutschen Verfassungsgericht wird es nicht geben.

FinanzBusiness: Was bleibt der EZB jetzt zu tun? Wie kann sie die Forderungen, die Karlsruhe aufstellt, umsetzen?

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