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Diskussion um EU-Finanztransaktionssteuer geht in eine neue Runde

Laut einem Diskussionspapier der EU-Finanzminister sollen die entwickelten Vorschläge aus Italien und Frankreich als Vorbild dienen.

Portugiesischer Außenminister Augusto Santos Silva, der der Vorsitzende der diesjährigen EU-Ratspräsidentschaft durch Portugal ist. | Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Armando Franca

Die portugiesische Ratspräsidentschaft sieht aktuell eine gute Gelegenheit die Diskussion um eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene nochmal aufzuwärmen. So geht es aus einem Diskussionspapier der EU-Finanzminister hervor, welches verschiedenen Medien vorliegt.

Portugal will demnach die unterschiedlichen Ansichten zur Eigenmittelfrage oder eine mögliche Gegenseitigkeit der Einnahmen aus der neuen Steuer erstmal ausklammern. Zunächst einmal, so gehe es aus dem Papier hervor, schreiben beispielsweise die Börsen-Zeitung und das Handelsblatt, sollen sich die EU-Staaten mit Fragen der Steuergestaltung befassen.

Italien und Frankreich als Vorbild

Die entwickelten Vorschläge aus Italien und Frankreich sollen als Vorbild dienen. Diese seien besonders zu begrüßen, weil die Steuer sich auf Transaktionen mit Aktien konzentriert, Italien bezieht auch Aktienderivate mit ein. Zumindest in Frankreich gebe es bis dato keine negativen Auswirkungen der bereits vor neun Jahren eingeführten Steuer, in Italien gibt es eine ähnlich gestaltete Steuer seit 2013. Beide Modelle streben die Anwendung des Emissionsprinzips sowie die Merkmale zum Schutz der Marktliquidität an.

Laut dem Papier stellen sich die Finanzminister eine schrittweise Übernahme dieser Modelle vor, in deren Zuge alle Beteiligten "mehr Wissen und Vertrauen in die Möglichkeiten und Grenzen dieser Steuer entwickeln könnten".

Streitpunkt seit zehn Jahren

Über die Finanztransaktionssteuer wird auf EU-Ebene seit rund zehn Jahren gestritten. Zuletzt im vergangenen Juli hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei der Diskussion um neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt auch die Finanztransaktionssteuer genannt.

Der Plan der EU-Kommission sieht vor, dass sie einen eigenen Vorschlag für neue Eigenmittel auf Basis einer Finanztransaktionssteuer vorlegt, sollte es keine Einigung bis Ende nächsten Jahres geben. Die Kommission strebt dann eine Einführung der Steuer bis zum 1. Januar 2026 an.

Auch Deutschland hatte 2018, in Person von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Vorstoß gewagt. Er war allerdings mit seiner Kompromissidee gescheitert. Auch jetzt gibt es bereits wieder erste Kritikerstimmen.

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