Vor der am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und mehrere Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine "umfassende Finanztransaktionssteuer" einzusetzen. Die Regierung müsse dies zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft machen, heißt es in einer Erklärung von DGB, "Brot für die Welt", Greenpeace, Oxfam und anderen Gruppen.

"Wir fordern die Bundesregierung dabei auf, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie auch die Folgen in den ärmeren Teilen der Welt in den Blick zu nehmen und dafür erhebliche zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen."

Finanzierung der Grundrente

Der Weltwirtschaft stehe die schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg bevor, heißt es weiter. Um die Folgen auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene zu bewältigen, könne auf die erheblichen Einnahmen aus einer umfassenden Finanztransaktionssteuer nicht verzichtet werden.

Der Aufruf wirft auch ein Licht auf das Thema Grundrente, denn auch diese sollte eigentlich durch eine Steuer auf Finanzgeschäfte finanziert werden. Die SPD will den Zuschlag auf kleine Renten noch vor der Sommerpause im Bundestag beschließen, damit er wie geplant im nächsten Jahr kommen kann. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. In der Union gibt es Widerstände unter anderem wegen der Finanzierungsfrage.

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Union vor weiteren Zugeständnissen. "Die Rutschbahn bei der Grundrente geht immer weiter. Wenn die Unionsspitze immer weitere Haltelinien bei der Finanzierung und der Bedürftigkeitsprüfung überschreitet, bleibt der Union nichts mehr vom Kompromiss im Koalitionsvertrag", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.