Cum-Ex-Skandal: Früherer Top-Anwalt von Freshfields kommt vor Gericht
Im Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte muss sich ein früherer hochrangiger Steueranwalt der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ab September vor Gericht verantworten. Die Hauptverhandlung am Landgericht Frankfurt wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung soll am 9. September beginnen, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag bestätigte.
28 Verhandlungstage angesetzt
In dem Prozess gehe es erstmals um die strafrechtliche Verantwortung eines Beraters bei Cum-Ex-Geschäften, erläuterte die Behörde. Dem Steuerrechtler werde vorgeworfen, mit Gutachten den Anschein der Rechtmäßigkeit der Geschäfte erweckt zu haben. Es seien zunächst 28 Verhandlungstage angesetzt. Zuvor hatte das ”Handelsblatt” darüber berichtet. Der frühere Freshfields-Partner will sich demnach zu den Vorwürfen nicht äußern.
Cum-Ex-Prozess gegen Christian Olearius startet im September
Bei Cum-Ex-Deals, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten, ließen sich Banken und Investoren nie gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten und prellten den Staat so geschätzt um mindestens zehn Milliarden Euro. Dabei nutzten sie eine Gesetzeslücke. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit (”cum”) und ohne (”ex”) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende des Verwirrspiels erstatteten Finanzämter die nichtgezahlten Steuern. 2012 wurde das Schlupfloch geschlossen. Im Sommer 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.
Anwalt beriet Maple Bank
Der frühere Topanwalt von Freshfields beriet die Maple Bank, die Cum-Ex-Geschäfte in großem Stil betrieben hatte und damit laut Ermittlern einen Steuerschaden von rund 388 Millionen Euro verursachte. Im vergangenen November wurden vier frühere Maple-Banker, darunter der Ex-Deutschlandchef, vom Landgericht Frankfurt zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren gegen den früheren Freshfields-Steuerrechtler, der sich auch damals zu den Vorwürfen nicht äußerte, war abgetrennt worden. Neben ihm sollen nun zwei weitere Maple-Banker auf die Anklagebank kommen.
