In der ersten Sitzungswoche nach Ostern werde die CDU/CSU-Fraktion die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragen, kündigte Vizefraktionschef Mathias Middelberg an. 

Die Oppositionsfraktion kann dies aus eigener Kraft durchsetzen, weil der Bundestag auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Abgeordneten einen U-Ausschuss einsetzen muss. Dabei soll es nicht nur um die Rolle des SPD-Politikers als damaliger Hamburger Bürgermeister in der Cum-Ex-Affäre gehen.

Glaubhaftigkeit von Erinnerungslücken prüfen

Auch soll geprüft werden, ob die Erinnerungslücken, auf die sich der Kanzler in dem Zusammenhang beruft, glaubhaft seien. Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017. 

Nach den ersten Treffen hatte die Hamburger Finanzverwaltung im Dezember 2016 eine ursprünglich geplante Rückforderung von 47 Millionen Euro wegen zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuern an die Bank doch nicht erhoben und zunächst in die Verjährung laufen lassen. Eine zweite Forderung über weitere 43 Millionen Euro war Ende 2017 erst kurz vor der Verjährung auf Weisung des Bundesfinanzministeriums erhoben worden.

Hamburger U-Ausschuss: Kein belastendes Ergebnis

Nach einem Gerichtsurteil hatte die Bank 2020 eigenen Angaben zufolge schließlich alle ausstehenden Steuerrückforderungen beglichen, versucht aber auf juristischem Weg weiter, das Geld zurückzubekommen.

Scholz hatte bei seinen bislang zwei Vernehmungen vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zwar eingeräumt, dass die Treffen stattgefunden haben, sich hinsichtlich der Inhalte der Gespräche aber auf Erinnerungslücken berufen. Einen Beweis für eine politische Einflussnahme von Scholz hat der Hamburger Untersuchungsausschuss in zweieinhalb Jahren Tätigkeit bislang nicht erbracht.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach in einem Schreiben an seine Fraktion von einer ”Steueraffäre Scholz-Warburg”. Der Sachverhalt weise ”in erheblichem Umfang bundespolitische Bezüge” auf. ”Wir glauben, dass die Indizien, die für eine politische Einflussnahme in dem Steuerfall Warburg sprechen, immer reichhaltiger geworden sind”, sagte Middelberg. In der Hamburger Finanzbehörde habe zuächst die Rechtsansicht geherrscht, dass die Gelder aus unrechtmäßigen Cum-Ex-Geschäften von der Warburg Bank zurückgefordert werden sollten.

Anhörung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Tschentscher

”Und dann gab es plötzlich einen Meinungsumschwung in der Behörde”, sagte Middelberg. ”Und der fiel zeitlich bemerkenswerterweise genau zusammen mit einer ganzen Fülle von Gesprächen, die stattgefunden haben zwischen Verantwortlichen der Warburg Bank und verschiedenen SPD Politikern, unter anderem Olaf Scholz.” Finanzsenator in Hamburg war seinerzeit Peter Tschentscher (SPD), der mittlerweile Bürgermeister der Hansestadt ist. Auch ihn will die Union daher vor dem U-Ausschuss anhören.

Im Untersuchungsgremium werde es auch darum gehen, wie sich der spätere Bundesfinanzminister und heutige Kanzler Scholz in dieser Affäre verhalten habe, sagte Middelberg. Sein Fraktionskollege Matthias Hauer verwies darauf, dass Scholz als Finanzminister in der vergangenen Wahlperiode im Finanzausschuss des Bundestages zu der Affäre befragt worden sei. 

Vorhaltungen von Grünen und FDP nicht ausgeräumt?

Seinerzeit hätten Grüne und FDP, die damals in der Opposition waren, Scholz vorgeworfen, er habe etwas zu verbergen oder antworte nur ausweichend. ”Das haben die beiden gesagt, bevor sie unter Herrn Scholz in eine Regierung eingetreten sind”, sagte Hauer unter Verweis auf Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP).

Bei ”Cum-Ex”-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit (”cum”) und ohne (”ex”) Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.