Cum-Ex-Prozess gegen Christian Olearius startet im September
Im Herbst muss einer von Deutschlands bekanntesten Bankiers auf der Anklagebank des Bonner Landgerichts Platz nehmen: Christian Olearius, ehemaliger Chef der Hamburger Privatbank M.M. Warburg.
Die Staatsanwaltschaft Köln legt ihm 15 Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung aus Cum-Ex-Aktiengeschäften zur Last, die er gemeinsam mit anderen Beteiligten zwischen 2006 und Ende 2019 begangen haben soll. Zwei Fälle seien im Versuchsstadium geblieben. Der aus den Transaktionen entstandene Steuerschaden beträgt der Anklage zufolge knapp 280 Mio. Euro.
Ein Urteil wird wohl erst im kommenden Jahr fallen
Das Gericht hat die Anklage zu 14 Fällen zugelassen und den ersten Hauptverhandlungstermin auf den 18. September angesetzt. Insgesamt plant die zuständige Kammer mit 28 Verhandlungstagen - bis zum 22. März 2024.
Olearius hat die Vorwürfe in der Vergangenheit stets bestritten. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, droht dem 81-Jährigen eine lange Haftstrafe. Zudem soll er 40 Mio. Euro an Taterträgen zurückzahlen - das zumindest fordert die Staatsanwaltschaft.
Das Verfahren bei der 13. Großen Strafkammer hätte schon vor Monaten beginnen sollen, aber im Februar musste der Vorsitzende Richter nach einem Befangenheitsantrag der Verteidigung seinen Platz räumen.
Hanno Berger und ehemaliger Prokurist sind schon verurteilt
Im vergangenen Jahr stand der Steuerrechtler Hanno Berger vor dem Landgericht Bonn, der als Mastermind hinter den Cum-Ex-Deals gilt. Berger hatte die Warburg-Bank in die Geheimnisse dieser Aktiengeschäfte eingeführt. Ende 2022 verurteilte ihn das Gericht in erster Instanz zu acht Jahren Haft und zur Zahlung von 13,7 Mio. Euro.
Bereits im Juni 2021 war ein ehemaliger Prokurist der Warburg-Bank wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte seine geforderte Revision gegen dieses Urteil verworfen, auch eine Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos.