Die Bundesregierung will Bargeldtransaktionen bei Immobilienkäufen verbieten. Dies solle im Rahmen des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II geregelt werden, hieß es jetzt in einem Papier, das die zuständigen Ministerien für Finanzen und Wirtschaft verbreiteten.

Lindner plant ”großen Wurf” zur Bekämpfung der Finanzkriminalität

Regierungskreisen zufolge dürfte die Gesetzesänderung bis zum Jahresende erfolgen. Das Kabinett solle Mitte Oktober grünes Licht geben. Derzeit wird innerhalb der Regierung ein Referentenentwurf abgestimmt.

Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchsetzen

Anonyme Transaktionen sollen damit künftig verhindert werden. So sollen auch Sanktionen gegen russische Oligarchen besser durchgesetzt werden können.

”Die Banken sind in historischem Maß gefordert”, sagt Viktor Winkler

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte die Maßnahme ohnehin geplant. ”Notare sollen das Barzahlungsverbot überwachen und Verstöße melden müssen.”

Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung wird aufgebaut

Mit dem geplanten Gesetz soll auf Bundesebene eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung geschaffen werden. Diese werde bei dem Thema alle Behörden in Deutschland koordinieren, heißt es in dem Papier. Sie solle zunächst beim Zoll angegliedert werden, später aber in der von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität aufgehen.

Bankenverband begrüßt Sanktionsdurchsetzungsgesetz