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"Die Banken sind in historischem Maß gefordert", sagt Viktor Winkler

Der Rechtsanwalt, der einst für die Commerzbank die Sanktions-Compliance aufbaute, sieht die aktuelle Gesetzgebung der Bundesregierung kritisch: Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz biete Banken keine festere Orientierung im aktuellen Dickicht, meint er im FinanzBusiness-Interview.

Viktor Winkler | Foto: Privat

Um vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges Sanktionen besser durchsetzen zu können, hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Donnerstag ein erstes Gesetz beschlossen: Es soll vor allem die zuständigen Behörden in die Lage versetzen, besser zusammenzuarbeiten und schneller an die notwendigen Informationen zu kommen.

Ermittlung und die Sicherstellung von Vermögensgegenständen sollen außerdem leichter werden: Unter Androhung von Bußgeldern und bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe müssen sanktionierte Personen ihr Vermögen dann offenlegen. Ein weiteres Gesetzgebungsverfahren mit noch weitergehenden Maßnahmen ist im Sommer dieses Jahres geplant.

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