FinanzBusiness

Bundeskabinett billigt neue Maßnahmen zur Durchsetzung von Sanktionen

Geplant ist unter anderem eine zentrale Koordinierungsstelle sowie ein Register für Vermögen unklarer Herkunft. Im Geldwäschegesetz soll zudem eine Meldepflicht für Sanktionsverstöße ergänzt und eine Hinweisgeberstelle eingerichtet werden.

Der Bundeskanzleramt | Foto: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Die Bundesregierung will die Jagd nach Oligarchen-Geldern angesichts der aktuellen Sanktionsmaßnahmen aufgrund des Ukraine-Krieges verbessern. Denn im Vergleich zu anderen europäischen Ländern machte Deutschland zuletzt oft keine gute Figur, wenn es um die Durchsetzung der Sanktionen ging, wie das Gezerre um die ehemalige Yacht des Russen Roman Abramowitsch im Hamburger Hafen zeigte.

Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf

Daher hat das Bundeskabinett nun den ersten Teil eines geplanten Gesetzes zur besseren Durchsetzung von Sanktionen auf den Weg gebracht. Es billigte eine sogenannte Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes, wie Finanz- und Wirtschaftsministerium mitteilten. Sie ist für die Fraktionen gedacht, die den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen sollen.

Bundesregierung will Durchsetzung von Sanktionen gegen Oligarchen verbessern

Er sieht vor, dass Behörden intensiver zusammen arbeiten, dazu gehören die Deutsche Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) sowie das Zollkriminalamt (ZKA) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Ihre Zuständigkeiten werden zudem erweitert. Ermittlung und Sicherstellung von Vermögensgegenständen werden erleichtert. Unter Androhung von Bußgeldern und bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe sollen sanktionierte Personen ihr Vermögen offenlegen müssen.

Geldwäsche-Meldestelle FIU organisiert sich neu und will mehr Mitarbeiter einstellen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, Unterstützer der russischen Regierung von Präsident Wladimir Putin sollten mit harten Maßnahmen getroffen werden. ”Deshalb beseitigen wir Hemmnisse, die einer wirksamen Umsetzung des europäischen Sanktionsregimes im Wege stehen.” Es solle verhindert werden, dass Personen auf Zeit spielen könnten.

Deshalb beseitigen wir Hemmnisse, die einer wirksamen Umsetzung des europäischen Sanktionsregimes im Wege stehen.”

Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister

Anderen gehen die geplanten Maßnahmen noch nicht weit genug. ”Das Gesetzespaket zeigt, dass endlich Bewegung reinkommt”, sagt Konrad Duffy, Referent Finanzkriminalität bei der Initiative Finanzwende. ”Es zeigt vor allem aber auch, dass sich Deutschland derzeit im Aufholmodus befindet. Bei vielen langfristigen Punkten wird es auf die konkrete Umsetzung ankommen. Diese steht teils in den Sternen.”

Es sei erschreckend, was jetzt alles noch geklärt werden muss, wie die Abstimmung zwischen Behörden. ”Deutschland hat es Finanzkriminellen und Oligarchen viel zu leicht gemacht. Es werden nun Verbesserungen formuliert, wie bei der Abschöpfung von Vermögen, die wir seit Jahren forderten. Neben den erfreulichen Punkten kann es aber beispielsweise nur nach hinten losgehen, wenn eine bereits überlastete Behörde wie die FIU kurzfristig noch mehr Aufgaben bekommt”, meint er.

Neben den erfreulichen Punkten kann es aber beispielsweise nur nach hinten losgehen, wenn eine bereits überlastete Behörde wie die FIU kurzfristig noch mehr Aufgaben bekommt”

Konrad Duffy, Referent Finanzkriminalität bei der Initiative Finanzwende

Das Kabinett nahm auch ein gemeinsames Eckpunktepapier vom Finanz- und Wirtschaftsministerium zur Kenntnis. ”Danach besteht über die aktuell vorgesehenen Maßnahmen hinaus auch struktureller Anpassungsbedarf”, heißt es in der Reuters vorliegenden Kabinettsvorlage. ”Die hierfür erforderlichen Maßnahmen, die einer ausführlicheren Vorbereitung benötigen, sollen in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren ab Mitte dieses Jahres umgesetzt werden.” Das erste Paket soll noch vor der Sommerpause durch das Parlament.

Meldepflicht im Geldwäschegesetz

Regierungsvertretern zufolge stößt die Vermögensermittlung an Grenzen, wenn Oligarchen durch verschachtelte Unternehmenskonstruktionen ihr Vermögen verschleiern. Geplant sei deswegen vor allem eine zentrale Koordinierungsstelle. Außerdem soll es ein Register geben - für Vermögen unklarer Herkunft sowie für sanktionierte Vermögenswerte. Im Geldwäschegesetz soll eine Meldepflicht für Sanktionsverstöße ergänzt, zudem eine Hinweisgeberstelle eingerichtet werden.

Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht mit Blick auf das zweite Paket Handlungsbedarf bei Immobilien. ”Seit Jahrzehnten wird der Erwerb und Verkauf von Grundstücken mit Briefkastenfirmen hier von Kriminellen als Möglichkeit genutzt, Geld zu parken oder zu waschen”, sagte die SPD-Politikerin Reuters. Es brauche mehr Transparenz im Grundbuch.

Serie zur Bundestagswahl: Geldwäschebekämpfung bleibt ein Zankapfel der Politik

Mehr von FinanzBusiness

Wenn zwischen Aufsicht und Fintechs Funkstille herrscht

Welche Herausforderungen die Digitalisierung für das Zusammenspiel von Finanzindustrie und Aufsicht bringt, war Thema einer Tagung der Bundesbank. Es zeigte sich: Erste Schritte sind zwar getan, aber manchmal hapert es an Kleinigkeiten.

Berlin und Stuttgart preschen bei Fintech-Ranking nach vorne

Das neue Finanzplatz-Ranking der Londoner Denkfabrik Z/Yen Group hat auch eine Tabelle der stärksten Fintech-Standorte erstellt. Frankfurt liegt im innerdeutschen Vergleich vorne, spürt aber die Verfolger München, Berlin und Stuttgart im Nacken.

Lesen Sie auch

Mehr dazu

Neueste Nachrichten

Weitere Stellenanzeigen zeigen