Mehrere Umweltverbände wollen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission noch zu Fall bringen. Darunter Greenpeace, BUND, WWF und ClientEarth. Sollten sie mit ihren Widersprüchen gegen das Vorhaben nicht durchkommen, kündigten sie den Gang vor den Europäischen Gerichtshof an.

Greenpeace hält die Entscheidung, Investitionen in Gas und Atom ab 2023 als nachhaltig einzustufen, für rechtswidrig.

”Mit dieser Taxonomie verrät die EU ihre selbst gesteckten Umwelt- und Klimaziele des Green New Deal. Deshalb fordern wir die Kommission eindringlich auf, dieses eklatante Versagen zu korrigieren und den Delegierten Rechtsakt zu Gas und Atom aufzuheben. Andernfalls werden wir Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen”, sagt Martin Kaiser, Geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland.

Europaparlament stuft Atom und Gas als klimafreundlich ein

Die Taxonomie ist eine Liste von Aktivitäten, die Investoren in der EU als grün vermarkten können. Mit dem Öko-Label sollen Investitionen am Finanzmarkt gezielt in nachhaltige Technologien und Energiequellen fließen. Ein Teil der Regeln für weniger umstrittene Bereiche ist bereits dieses Jahr in Kraft getreten, dabei geht es unter anderem um Elektroautos und die Renovierung von Gebäuden.

”Institutionelles Greenwashing durch die EU-Kommission macht Gas nicht nachhaltig”, sagt die Geschäftsführerin des BUND, Antje von Broock. ”Statt auf den Klimapfad zu kommen, führt uns diese Entscheidung in die energiepolitische Sackgasse. Sie untergräbt damit ihre eigenen, grundlegenden Ziele, für eine saubere, bezahlbare und sichere Energieversorgung in Europa zu sorgen. Die EU Kommission muss diese fatale Fehlentscheidung rückgängig machen und den Rechtsakt auch wegen dem Greenwashing anderer hoch umstrittener Energieträger komplett zurückziehen.“

Laut der von Greenpeace beauftragten Rechtsanwältin Roda Verheyen verstößt die EU-Kommission mit dem Rechtsakt zu Gas und Atomkraft gegen ihr eigenes Unionsrecht. ”Gas und Atom haben in der EU-Taxonomie nichts verloren.“

Atomkraft sei keine Übergangstechnologie

So zeige ein neues Gutachten, dass die Taxonomie Europa langfristig an das Gas binden und die Energiewende ausbremsen würde. Ein weiteres Gutachten zeige auf, dass AKW keine Übergangstechnologie seien, weil sie das europäische Klimaneutralitätsziel für 2050 unterlaufen würden. Auch sei Atomkraft nicht CO₂-neutral.

In Deutschland hatte es wegen der Energiekrise eine heftige Debatte darüber gegeben, ob die drei verbleibenden AKW weiter laufen sollen. Jetzt sollen laut dem grünen Energieminister Habeck zumindest zwei davon weiter als ”Reserve” dienen.

Greenpeace fährt gegen die Taxonomie schweres rhetorisches Geschütz auf. So legtimiere diese ”Betrug in der Finanzbranche”, wie es in der Mitteilung wörtlich heißt. Die Folgen des EU-Regelwerkes seien weitreichend und setzten das falsche Signal für den Finanzmarkt. ”Es ist naheliegend, dass Banken dem Etikettenschwindel der aufgeweichten EU-Standards folgen werden. Damit führt die Taxonomie ausgerechnet die Verbraucher in die Irre, die explizit in klimafreundliche Projekte investieren möchten“, sagt Kaiser.

Schließlich fließe immer noch zu viel Geld in neue Öl- und Gasprojekte, die es für die Einhaltung des 1,5-Grad-Klimaziels nicht mehr geben dürfe.