Die Deutsche Kreditwirtschaft fordert vom Bund eine Auszahlung aus dem nach der Finanzkrise gegründeten Restrukturierungsfonds. Dabei handelt es sich um rund 2,3 Mrd. Euro Altmittel aus der nationalen Bankenabgabe, die von der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) zwischen 2011 und 2014 angespart wurden. Danach wurde der Restrukturierungsfonds (RSF) von dem EU-Abwicklungsfonds (SRF) abgelöst.

„Die sogenannten Altmittel aus der nationalen Bankenabgabe, die vor der Einführung der europäischen Abgabe erhoben wurde, könnten den Spielraum der Banken erweitern, Kredite an Unternehmen zu vergeben. Diese Möglichkeit wird den europäischen Mitgliedstaaten ausdrücklich eingeräumt – deshalb sollte der Gesetzgeber jetzt auch die Voraussetzungen schaffen, sie zu nutzen“, fordert Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des federführenden Bankenverbands für die Deutsche Kreditwirtschaft (DK).

Freiwerdende Mittel für Kreditvergabe nutzen

„Die freiwerdenden Mittel könnten dann für den erwartbaren Anstieg der Nachfrage für kurzfristige Kredite genutzt werden. Der Einsatz der Altmittel wäre ein wirkungsvoller Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaft”, lautet Ossigs Begründung in einer Stellungnahme.

Der Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute wurde Ende 2010 zur Stabilisierung des Finanzmarktes als Sondervermögen des Bundes errichtet. Der Fondsmittel konnten im Zusammenhang mit Restrukturierungsmaßnahmen von Kreditinstituten (zum Beispiel durch Gewährung von Garantien) verwendet werden. Die Fondsmittel wurden durch Jahresbeiträge der beitragspflichtigen Kreditinstitute (nationale Bankenabgabe) erbracht.

Entscheidung nach der Sommerpause

Die Institute begründen ihre Forderung auch damit, dass die stetig steigende europäische Bankenabgabe zulasten ihrer Profitabilität und der Wettbewerbsfähigkeit gehe. Zugleich würden die Möglichkeiten der Kreditvergabe stark beschnitten.

Wie die ”Frankfurter Allgemeine Zeitung” berichtet, steht eine Entscheidung der Bundesregierung darüber nach der Sommerpause an. Bis dahin muss Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Vorschlag ausgearbeitet haben. Zu einem konkreten Datum wollte sich das Finanzministerium auf Nachfrage von FinanzBusiness nicht äußern.