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Bundesregierung will Durchsetzung von Sanktionen gegen Oligarchen verbessern

In zwei Stufen will die Bundesregierung die Durchsetzung von Sanktionen erleichtern und Behörden mehr Maßnahmen an die Hand geben. Eine im März gegründete Task Force hat dazu Lücken in den bestehenden Gesetzen identifiziert.

Der Deutsche Bundestag | Foto: picture alliance / Daniel Kalker

Die Bundesregierung will Insidern zufolge mit einem Maßnahmenbündel noch vor der Sommerpause die Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland verbessern. Im ersten von zwei Teilen des geplanten Gesetzespaketes soll die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden intensiviert werden.

So sollen die Stellen besser an bereits anderswo vorliegende Informationen kommen. Ihre Zuständigkeiten werden den Regierungskreisen zufolge zudem erweitert. Es soll auch bessere Möglichkeiten zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögensgegenständen geben. Unter Androhung von Strafen und Bußgeldern sollen sanktionierte Personen ihr Vermögen offenlegen müssen.

In der ”Börsen-Zeitung” forderte Christian Ossig, als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken eine enge Abstimmung zwischen Europa, den USA und Großbritannien bei der Ausgestaltung der Sanktionen. Probleme gebe es ”immer dann, wenn die Regeln nicht klar formuliert sind oder wenn unterschiedliche Auslegungen möglich sind, wenn etwa nicht ganz klar ist, welche Informationen über einen Kunden beschafft werden müssen“, warnte er.

Erster Teil noch vor der Sommerpause

Der Entwurf für eine sogenannte Formulierungshilfe ist innerhalb der Regierung in der finalen Abstimmung. Das Kabinett soll laut Bundesfinanzminister Christian Lindner bis spätestens Montag zustimmen. Bis zur Sommerpause soll der erste Teil des Gesetzes dann durch das Parlament sein. Die Formulierungshilfe für die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition soll den Gesetzgebungsprozess beschleunigen.

”Wir brauchen eigentlich eine zentrale Behörde”, sagte eine Regierungsvertreterin. Dies sei aber in der Kürze der Zeit nicht umsetzbar. Deswegen sollten schnell Lücken in der Gesetzgebung geschlossen werden, um die von der EU verhängten Sanktionen gegen russische Personen und Firmen auch effektiv durchzusetzen.

Unter anderem wurden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Reisebeschränkungen verhängt. Eine Mitte März eingerichtete Task Force soll die Durchsetzung sicherstellen und hat Vorschläge für die geplanten Gesetzesänderungen vorgelegt.

Im zweiten Teil sollen dann Maßnahmen umgesetzt werden, für die die Regierung mehr Zeit braucht. Hier gehe es um strukturelle Reformen. Ein Entwurf solle aber noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Den Regierungsvertretern zufolge stößt die Vermögensermittlung an Grenzen, wenn Oligarchen durch verschachtelte Unternehmenskonstruktionen ihr Vermögen verschleierten.

Hinweisgeberstelle und Umbau der FIU

Geplant sei deswegen vor allem eine zentrale Koordinierungsstelle. Außerdem soll es ein Register geben - für Vermögen unklarer Herkunft sowie für sanktionierte Vermögenswerte. Im Geldwäschegesetz soll eine Meldepflicht für Sanktionsverstöße ergänzt, zudem eine Hinweisgeberstelle eingerichtet werden.

Die Aufgaben der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU sollen um eine Vermögensermittlung erweitert werden. Sie soll außerdem Sofortmaßnahmen ergreifen können, um Transaktionen mit möglichem Sanktionsbezug zu untersagen.

Erst vor kurzem war eine im Hamburger Hafen liegende Luxusjacht auf Basis der EU-Sanktionen festgesetzt worden. Die mit mehr als 500 Mio. Euro angeblich teuerste Luxusjacht der Welt wurde mit einem Verfügungsverbot belegt und darf damit ”nicht mehr veräußert, vermietet oder belastet werden”, wie ein Sprecher des Bundeskriminalamts gesagt hatte. Anfang März hatte es bereits Spekulationen um eine Beschlagnahme des Schiffs gegeben. Das Problem war aber der Eigentümernachweis.

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