Die EU-Kommission schlägt angesichts des andauernden Kriegs in der Ukraine ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland vor. Das beinhaltet nicht nur ein umfassendes Öl-Embargo - auch weitere Banken sollen mit Sanktionen belegt werden.

Die Sberbank und zwei weitere russische Banken sollen aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden. ”Dadurch treffen wir Banken, die für das russische Finanzsystem relevant sind, und schränken Putins Fähigkeit zu weiteren Zerstörungen ein”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. ”Hierdurch wird die vollständige Isolierung des russischen Finanzsektors vom globalen System zementiert.”

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters handelt sich bei den beiden weiteren Banken um die Credit Bank of Moscow und die Russian Agricultural Bank.

Die mehrheitlich staatliche Großbank Sberbank und ihre europäische Tochter waren bereits von den Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt worden. Daraufhin musste die Sberbank Europe auf Anweisung der Europäischen Zentralbank (EZB) ihren Betrieb einstellen und wird nun abgewickelt. Sie verfügte zuletzt über rund 65.000 Kunden, darunter laut Medienberichten auch etwa 35.000 deutsche.

Sberbank Europe wird abgewickelt

Sberbank Europe muss Betrieb einstellen

Öl-Embargo und Sanktionen für Wirtschaftsprüfer und Berater

Gleichzeitig dehnt die EU auch andere Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. ”Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl”, sagte von der Leyen im Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen. Auch europäische Wirtschaftsprüfer, Berater und sogenannte Spin-Doktoren sollen nicht mehr für russische Unternehmen und den Kreml von Präsident Wladimir Putin arbeiten dürfen.

”Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering”, erklärte die deutsche Politikerin. ”Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben.” Zudem sollen nach RT und Sputnik drei weitere russische Staatssender mit verboten werden.

Die 27 EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag der Kommission noch geschlossen zustimmen. Vor allem Ungarn hat bereits Vorbehalte angemeldet.