Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf Finanzsanktionen gegen Moskau verständigt, die auf 70 Prozent des russischen Bankenmarkts abzielen. Das Paket massiver Sanktionen zeige, wie geeint die EU sei, schreibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Tweet. Das Paket ziele auch auf wichtige staatliche Unternehmen einschließlich denen aus dem Verteidigungssektor ab.

Von der Leyen erklärte auf der Pressekonferenz nach dem Treffen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin scheitern werde. Auf Twitter schrieb sie außerdem: "Diese Ereignisse markieren den Beginn einer neuen Ära. Putin versucht, ein befreundetes europäisches Land zu unterjochen. Er versucht, die Landkarte Europas mit Gewalt neu zu zeichnen."

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich vor Bekanntwerden des EU-Sanktionspakets gegen den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Swift-Zahlungssystem ausgesprochen - diese Option solle man "für ein späteres Paket aufheben". In der Regierung hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung eines Swift-Ausschlusses erhebliche Zeit der Vorbereitung brauche und man jetzt schnell wirkende Maßnahmen benötige. "Dieses Gesamtpaket ist genau das, was wir jetzt brauchen", sagt Scholz zu dem von der EU-Kommission beschlossenen Paket.

Ein Ausschluss aus dem in Belgien ansässigen internationalen Zahlungssystem wird oft als extremer Schritt beschrieben, zumal davon auch Russlands Handelspartner indirekt betroffen wären. Die Sanktionen gegen die russischen Banken, um sie aus den westlichen Kapital- und Währungsmärkten auszuschließen, gelten dahingehend als weniger drastisch für den Rest der Welt.

US-Präsident Biden sieht von Swift-Ausschluss ab

US-Präsident Joe Biden hatte indes am Donnerstagabend mitteleuropäischer Zeit Sanktionen gegen Russlands zweitgrößte Bank, die VTB Bank, angekündigt. Die VTB Bank und weitere russische Kreditinstitute würden damit "vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen", sagte Biden im Weißen Haus.

Diese Sanktionen gegen große russische Banken würden seiner Ansicht nach mindestens genauso wirksam sein wie ein möglicher Ausschluss des Landes aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Der Schritt sei aber weiterhin eine Option, betonte der Präsident.

Johnson verkündet harte Sanktionen gegen russische Banken

Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte ebenfalls harte Sanktionen gegen Russlands Finanzsektor an - man wolle "russische Banken vollständig aus dem britischen Finanzsektor ausschließen", sagte Johnson. In Kooperation mit den USA schlägt er daher vor, die Vermögenswerte der russischen Großbank VTB vollständig einzufrieren. Russischen Banken solle es nicht mehr möglich sein, auf dem britischen Finanzmarkt in Pfund zu handeln oder dort Clearing-Aktivitäten durchzuführen.

Außerdem sollen die Summen begrenzt werden, die russische Staatsbürger auf britischen Konten deponieren können. "Oligarchen in London werden sich nicht verstecken können", sagte der Regierungschef. Wegen seiner Rolle in dem Konflikt solle auch das Nachbarland Belarus mit Sanktionen belegt werden, kündigte Johnson an.

Russische Zentralbank garantiert sanktionierten Banken das Geschäft

Infolge der angekündigten westlichen Sanktionen hat die russische Zentralbank den betroffenen Banken alle ihre Geschäfte in Rubel wie in ausländischen Währungen garantiert. Die Zentralbank und die Regierung sagten den Banken in einer Mitteilung vom Donnerstagabend in Moskau "jedwede Unterstützung" zu.

Alle Bankgeschäfte mit den Kunden in Rubel würden wie gewohnt weiterlaufen. Auch die Auszahlung von Guthaben in ausländischen Währungen werde garantiert. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine haben die USA und die EU Strafmaßnahmen gegen sieben große russische Banken verhängt.