Der Verband der Sparda-Banken will gegen die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Politik werben. Dies kündigte dessen Vorstandsvorsitzender, Florian Rentsch, im Gespräch mit FinanzBusiness an.

"Es muss ein Umkehrpunkt gefunden werden", sagte Rentsch. Dabei stützt er sich auf ein Rechtsgutachten von Professor Paul Kirchhof, das unter dem Titel "Geld im Sog der Negativzinsen" jüngst als Buch veröffentlicht wurde. In ihm kommt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss, dass Negativzinsen den Artikel 14 des Grundgesetzes verletzten, der das Recht auf Eigentum garantiert, schildert Rentsch.

"Das Thema muss auf die Tagesordnung der nächsten Bundesregierung. Deutschland muss in den Club der sparsamen Vier", fordert Rentsch im Gespräch mit FinanzBusiness. Als sparsame Vier gelten Schweden, Dänemark, Österreich und die Niederlande, die, wie Deutschland auch, mehr in den gemeinsamen Topf einzahlen, als sie wieder herausbekommen.

Rentsch ist politisch gut vernetzt. Zwischen 2012 und 2014 war das FDP-Mitglied Wirtschaftsminister des Landes Hessen. Der Jurist war zwischen 2009 und 2012 sowie von 2014 bis Mai 2017 zudem Vorsitzender der Landtagsfraktion seiner Partei.

Fruchtbarer Boden bei der CSU

Seine Vorstellungen fallen aber nicht nur bei seinen Parteifreunden sondern auch bei der CSU auf fruchtbaren Boden. Das als Buch veröffentlichte Rechtsgutachten von Kirchhof hat aber auch der SPD-Politiker Peer Steinbrück vorgestellt, der von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister war. Auch mit ihm steht Rentsch im Austausch.

"Es geht nicht darum unsolidarisch zu sein, und es ist mir auch bewusst, dass der Zeitpunkt nach der Corona-Pandemie nicht der einfachste ist, aber das Problem muss angegangen werden", sagt Rentsch FinanzBusiness.

"Es kann nicht sein, dass deutsche Sparer dreifach dafür bezahlen, dass andere EU-Länder ihre strukturellen Probleme nicht lösen: mit Steuergeldern, Inflation und jetzt noch mit den Negativzinsen der EZB."

Kein Land der Eurozone hält sich derzeit an die sogenannten Maastricht-Kriterien - nach Corona-Pandemie und jetzt noch Flutkatastrophe auch nicht Deutschland. Die Kriterien sollen die Staatsverschuldung begrenzen und die Gemeinschaftswährung stabil halten. Rentsch erwartet auch keine kurzfristigen Änderungen. "Aber Verträge durch Unrecht zu ändern, ist nicht hinnehmbar", ist er überzeugt.

Druck auf das Geschäftsmodell

Rentsch spricht natürlich nicht nur für die deutschen Sparer, sondern auch pro-domo: für die elf deutschen Sparda-Banken. "Die Negativzinsen der EZB entziehen uns das Geschäftsmodell, wenn wir nicht unsererseits den Kunden auch Negativzinsen in Rechnung stellen. Geld von Sparern einsammeln und dann in Form von Immobilienkrediten weiterzugeben, funktioniert in diesem geldpolitischen Umfeld nicht mehr so einfach, da die Zinsspanne so weit zusammenschrumpft, dass sie zur Kostendeckung nicht ausreicht, wenn wir auf Kundenseite die Nullgrenze nicht unterschreiten", argumentiert der Vorstandsvorsitzende.

"Ja, die Sparda-Banken verdienen noch Geld. Aber eben entschieden weniger als noch vor einigen Jahren", so Rentsch und fügt hinzu: "Und wir müssen uns darauf einstellen, dass das auch so bleibt."