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Bund setzt Apple wegen Zahlungsdienst Apple Pay unter Druck

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz hat beim ersten Anlauf nicht den gewünschten Erfolg gebracht - jetzt bessert der Bund nach. Ziel: Tech-Konzerne wie Apple sollen ihre Schnittstellen öffnen. Der BVR begrüßt das Vorhaben.

Sepp Müller (CDU), Berichterstatter für Geldwäschebekämpfung und Bankenregulierung | Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick

Der Bund sieht vor, beim 2019 beschlossenen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) nachzubessern - um Apple dazu zu zwingen, seine Datenschnittstelle für Zahlungen per iPhone zu öffnen. Laut Handelsblatt ist geplant, dass der Bundestag bereits in dieser Woche über eine entsprechende Gesetzesänderung abstimmt.

Banken im Wettbewerb mit Tech-Konzernen

Apple steht dabei zwar im Mittelpunkt, ist aber nicht das einzige Unternehmen, das die Bundesregierung in die Schranken weisen möchte. Ziel sei es, die Macht von Tech-Konzerne ganz generell zu beschneiden, erklärt Bundestagsabgeordneter Sepp Müller (CDU), Berichterstatter für Geldwäschebekämpfung und Bankenregulierung, im Handelsblatt.

Es gehe um "Waffengleichheit" zwischen internationalen Konzernen auf der einen Seite und weiteren Anbietern wie zum Beispiel Banken auf der anderen. Müller kommentierte: "Das gilt nicht nur für Apple und die NFC-Schnittstelle, sondern für alle Plattformen mit entsprechender Infrastruktur und Schnittstellen."

Der SPD-Finanzpolitiker Jens Zimmermann argumentiert im Bericht ähnlich. "Wir möchten einen diskriminierungsfreien Zugang zu technischen Schnittstellen im Payment sicherstellen", wird er zitiert. In der öffentlichen Anhörung seien zuvor einige Punkte zur praktischen Umsetzung der Regeln zur Sprache gekommen. "Daher haben wir als Koalitionsfraktionen gemeinsam beschlossen uns diese Aspekte noch mal anzuschauen."

Applaus von den Volksbanken

Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) äußert sich im Bericht positiv zu dem Vorhaben. Dass Plattformbetreiber einen diskriminierungsfreien Zugang zu ihrer NFC-Schnittstelle gewähren müssten, sei grundsätzlich zu begrüßen. Die Deutsche Kreditwirtschaft äußerte sich gegenüber dem Handelsblatt dazu nicht.

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