Der Rheinische Sparkassen- und Giroverband (RSGV) lehnt eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, kurz Edis, rundheraus ab. Dies unterstrich dessen Präsident Michael Breuer auf der Online-Jahrespressekonferenz des RSGV.

Die Sicherheit der Einlagen "gewährleisten wir über unser Institutssicherungssystem, das durch Prävention bereits im Vorhinein Schieflagen einzelner Institute identifiziert und verhindert", sagte Breuer. Noch nie in all den Jahren des Bestehens dieses Systems haben Kunden von Sparkassen Einlagen verloren, betont er.

Der RSGV-Präsident fügte hinzu: "Deshalb wollen wir weiterhin nicht und werden uns auch mit allen Kräften dagegen wehren, dass die zum Schutz unserer Kunden angesparten Sicherungsmittel in vergemeinschaftlichte Töpfe nach Brüssel verschwinden, um dort für Risiken europäischer Großbanken herangezogen zu werden."

Sewing macht sich für Edis stark

Die Brüsseler Töpfe, von denen Breuer spricht, nennen sich Edis, das gemeinsame Einlagensicherungssystem der europäischen Banken. Dafür macht sich insbesondere Christian Sewing stark. Der Deutsche-Bank-CEO und künftige Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) hatte auf dem Bankentag in dieser Woche angekündigt, auch mit Sparkassen und Volksbanken, beides Gegner einer europäischen Lösung, das Gespräch suchen zu wollen.

Sewing sucht in Sachen Edis das Gespräch mit Sparkassen und Volksbanken

Breuer kann die Situation der großen Institute nachvollziehen. "Ich glaube, dass die großen Banken mehr unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden werden. Es gehört zu ihrem Geschäftsmodell, große Projekte zu finanzieren, etwa Flugzeuge oder große Shopping-Malls. Das ist kein Geschäft für lokal operierende kleine Sparkassen", sagte Breuer.

"Ich habe Verständnis für die Situation, aber ich glaube, dass es sich Herr Sewing ein bisschen zu einfach macht", fügte der Präsident des RSGV hinzu.

Verwahrentgelte auf Einlagen

In Schutz nahm Breuer die 29 Mitgliedsinstitute in Sachen Verwahrentgelt. Zu denen gehört auch die Stadtsparkasse Düsseldorf, die jüngst Kunden mit hohen Sichteinlagen mit Kontokündigung gedroht hatte.

Stadtsparkasse Düsseldorf friert 20 Konten ein 

"Es gebe einfache Mittel, nämlich, dass die EZB die Freibeträge für Banken erhöht", sagte Breuer. Wie RSGV-Geschäftsführer Thomas Pennartz auf der Online-Pressekonferenz erklärte, stellen die Zinsen der Einlagenfazilität, die er verbandsweit für 2020 auf 40 Mio. Euro bezifferte, nur den geringeren Teil des Problems dar. Diesen Betrag nehmen die 29 rheinischen Sparkassen in etwa auch an Verwahrentgelten von ihren Kunden ein.

Die Summe der Guthaben bis 100.000 Euro, für die in der Regel keine Verwahrentgelte erhoben werden, summiert sich indes auf 67 Mrd. Euro. Ihre Anlage führe zu Zinskosten.

"Wir sind uns unserer Tradition bewusst: Es ging darum, dass der kleine Mann, die kleine Frau, bei Sparkassen Geld anlegen kann. Aber eben nur der kleine Sparer, nicht die vermögenden Kunden", sagte Pennartz. Ähnliche Fälle wie die Stadtsparkasse Düsseldorf mit der Drohung, Konten zu schließen, wollte Pennartz für die Zukunft nicht ausschließen.