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Sparkassen schlagen der Bankenaufsicht neues Konzept für Institutssicherung vor

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hat der Europäischen Zentralbank Reformkonzept für ihre Institutssicherung vorgelegt. Das neue Konzept würde den Sparkassen ersparen, vorab Finanzierungszusagen kommunaler Träger einzufordern.

DSGV-Präsident Helmut Schleweis | Foto: DSGV

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Vorschlag für ein neues Konzept ihrer Institutssicherung unterbreitet. Dieser würde den Sparkassen ermöglichen, auf Schieflagen ihrer Institute schneller zu reagieren, ohne Vorab-Finanzierungszusagen der kommunalen Träger einholen zu müssen. So berichtet es die Börsen-Zeitung.

Rettung der Hannoveraner Landesbank

Damit reagiert der DSGV auf eine Intervention der europäischen Bankenaufsicht, die auf die 3,6 Mrd. schwere Stabilisierung der Hannoveraner Landesbank folgte, die wegen hoher Verluste durch Schiffskredite in Schieflage geraten war.

Die EZB hatte vor gut einem Jahr die Institutssicherung des Sparkassen-Verbundes kritisiert und zu lange Reaktionszeiten sowie zu unübersichtliche Entscheidungswege bemängelt. Sie forderte, das die Kommunen, die zugleich Träger der Institute sind, sich für den Fall einer Schieflage vorab zu Finanzspritzen verpflichten.

Läuft kommunalem Haushaltsrecht zuwider

Diese Forderung stieß bei den Sparkassen auf Ablehnung. Die Vorab-Finanzierungszusagen würden kommunalen Haushaltsrecht zuwiderlaufen und für privatrechtlich organisierte Freie Sparkassen müsse sowieso eine andere Lösung gefunden wurden, so die Argumente.

In ihrem neuen Konzept schlagen die Sparkassen deshalb vor, neben dem bestehenden System einen zweiten Topf einzurichten und zu besparen, über dessen Mittel schneller entschieden werden kann. So könnte darauf verzichtet werden, vorab Finanzierungszusagen kommunaler Träger einzufordern.

Sparkassen sollen eigenen Sicherungstopf bekommen 

EZB bleibt wohl kritisch

DSGV und EZB äußerten sich auf Anfrage der Börsen-Zeitung nicht zu der Angelegenheit. Kreisen zufolge betrachte die EZB den Vorschlag des DSGV jedoch kritisch, schreibt die Börsen-Zeitung. Das Problem einer unübersichtlichen Governance und mangelndem Entscheidungstempos im System bleibe bestehen.

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Das Fintech will von BdB, BVR und DSGV Schaden ersetzt bekommen, der dem Zahlungsauslösedienst Sofort entstanden sein soll. Vor Jahren hatten AGB-Klauseln der Deutschen Kreditwirtschaft zum Online-Banking die Weitergabe von Zugangsdaten, etwa an Sofort, untersagt. Diese Formulierungen sind später gerichtlich gekippt worden.

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