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Bankenverband lehnt Ausweitung der EZB-Anleihekäufe ab

Die EZB will im zweiten Quartal ihre Anleihekäufe im Rahmen des Pandemie-Notfallprogramms PEPP noch einmal ausweiten – bleibt beim Freibetrag für Banken jedoch hart. Bankenverbands-Chef Christian Ossig kritisiert die Entscheidung.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde Anfang Februar im Europäischen Parlament. | Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Olivier Matthys

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat bei ihrer zinspolitischen Sitzung beschlossen, das milliardenschwere Notkaufprogramm für Anleihen als auch die Zinsen unverändert zu lassen. Das Tempo der Anleihenkäufe soll im zweiten Quartal allerdings deutlich erhöht werden.

Günstige Finanzierungsbedingungen bleiben entscheidend während der Periode der Pandemie.

Christine Lagarde, EZB-Präsidentin

"Günstige Finanzierungsbedingungen bleiben entscheidend während der Periode der Pandemie", betonte EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Zuletzt waren die langfristigen Anleiherenditen gestiegen, da einige Anleger angesichts milliardenschwerer Konjunkturprogramme von Regierungen und der Geldflut der Notenbanken in der Pandemie mit einer steigenden Inflation rechnen.

Bankenverband fordert Anhebung des Freibetrags

Für Christian Ossig sind das keine guten Nachrichten. "Die Entscheidung der EZB, das Tempo der Anleihekäufe im zweiten Quartal zu erhöhen, ist wenig überzeugend", erklärt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) in einer Mitteilung.

Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) | Foto: picture alliance/Christophe Gateau/dpa
Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) | Foto: picture alliance/Christophe Gateau/dpa
 

Stattdessen steigert die EZB mit ihrem höherem Tempo bei den Anleihekäufen erneut die Überschussliquidität im Bankensektor. So wachsen noch einmal die Belastungen aus den Negativzinszahlungen an die EZB.

Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB)

Die EZB wolle damit den leicht gestiegenen Anleiherenditen entgegenwirken. Dabei spiegelten diese doch auch die positiven Konjunkturerwartungen wider - für die Weltwirtschaft, und mit Blick auf die zweite Jahreshälfte auch für den Euroraum. "Stattdessen steigert die EZB mit ihrem höherem Tempo bei den Anleihekäufen erneut die Überschussliquidität im Bankensektor", kritisiert Ossig. "So wachsen noch einmal die Belastungen aus den Negativzinszahlungen an die EZB."

Ossig fordert von der EZB ein schnelles und konsequentes Einlenken – indem sie den Freibetrag für Banken hochsetzt. "Doch nichts geschieht."

Als die europäische Notenbank vor fast eineinhalb Jahren den Freibetrag eingeführt habe, seien knapp 50 Prozent der Überschussliquidität vom Negativzins befreit worden – mittlerweile stehe man bei 24 Prozent, so der BdB-Chef.

Für den Rest würden die Banken im Euroraum bereits heute Monat für Monat fast 1,2 Mrd. Euro an die Notenbank zahlen. "Geld, das den Instituten gerade jetzt Luft für mehr Kredite verschaffen würde."

PEPP läuft bis mindestens März 2022

Die EZB hatte erst im Dezember ihr besonders flexibles Corona-Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) um 500 Mrd. Euro auf 1,85 Billionen Euro aufgestockt. Das Programm läuft bis mindestens Ende März 2022.

Die Jahresinflationsrate im Euroraum lag im Februar wie schon im Januar bei 0,9 Prozent. In ihrer aktuellen Prognose rechnet die EZB im Gesamtjahr mit einem Anstieg der Verbraucherpreise um 1,5 Prozent und um 1,2 Prozent 2022.

Die Notenbank selbst strebt, wie berichtet, eine mittelfristige Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent im gemeinsamen Währungsraum an. Dieser Zielwert wird aber seit Jahren verfehlt.

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