Verfassungsrichter Peter M. Huber hat sich ein einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) über die umstrittene Entscheidung des Gerichts zu den EZB-Anleihekäufen geäußert. Dabei verteidigt der Berichterstatter im EZB-Verfahren das Urteil und warnt vor dem drohenden Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission.
Huber zeigt sich im Gespräch erstaunt über die Einseitigkeit und den eifernden Ton, der in der Rezeption des Urteils angeschlagen werde.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe zwar seit 50 Jahren einen schrankenlosen Vorrang des Europarechts reklamiert, fast alle nationalen Verfassungs- und Höchstgerichte hätten dem jedoch genauso lange widersprochen. „Solange wir nicht in einem europäischen Staat leben, richtet sich die Mitgliedschaft eines Landes nach seinem Verfassungsrecht“, so Huber.
Deutsches EZB-Urteil könnte europäisches Justizsystem gefährden, warnt EuGH
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