Verfassungsrichter Peter M. Huber hat sich ein einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) über die umstrittene Entscheidung des Gerichts zu den EZB-Anleihekäufen geäußert. Dabei verteidigt der Berichterstatter im EZB-Verfahren das Urteil und warnt vor dem drohenden Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission.
Huber zeigt sich im Gespräch erstaunt über die Einseitigkeit und den eifernden Ton, der in der Rezeption des Urteils angeschlagen werde.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe zwar seit 50 Jahren einen schrankenlosen Vorrang des Europarechts reklamiert, fast alle nationalen Verfassungs- und Höchstgerichte hätten dem jedoch genauso lange widersprochen. „Solange wir nicht in einem europäischen Staat leben, richtet sich die Mitgliedschaft eines Landes nach seinem Verfassungsrecht“, so Huber.
Deutsches EZB-Urteil könnte europäisches Justizsystem gefährden, warnt EuGH
Bereits registriert? Login.
Lesen Sie den vollständigen Beitrag
Erhalten Sie freien Zugang für 21 Tage.
Keine Kreditkarte erforderlich.
- Zugang zu allen Inhalten
- Erhalten Sie unsere tägliche Newsletter
- Zugang zu unserer App
Erhalten Sie unbegrenzten Zugang zu allen Inhalten von FinanzBusiness für 140 € pro Quartal. (149,80 € inkl. MwSt)
Hier abonnierenErhalten Sie unbegrenzten Zugang für sich und Ihr Team.
Starten Sie heute Ihr kostenloses Unternehmens-Probe-AboMehr von FinanzBusiness
"Verkäufer von Wohnimmobilien haben ihre geforderten Angebotspreise sehr sportlich angesetzt", sagt Ronald Slabke
Der CEO von Hypoport nutzt den Börsengang seines Plattform-Fintechs hauptsächlich zur Vertrauenssteigerung bei den Geschäftspartnern und für Vorteile beim Employer-Branding, wie er im Interview mit FinanzBusiness berichtet.
NRW Bank wehrt sich gegen Kritik an ihrem Fluthilfe-Management
Das Institut ist nach der Flut im Sommer unter anderem mit der Erstprüfung von Förderanträgen beauftragt worden - kommt einem WAZ-Bericht zufolge dabei aber kaum voran. FinanzBusiness hat nachgefragt, was an dem Vorwurf dran ist.
Commerzbank-Tochter sucht Kompromiss bei Schweizer-Franken-Krediten in Polen
Lange hatte sich die mBank gesträubt. Aber jetzt geht sie auf ihre ersten Kunden zu, um das Problem mit den in Schweizer Franken vergebenen Immobilienkredite aus der Welt zu schaffen. Insgesamt ist sie mit mehr als 12.000 Klagen konfrontiert.
Die HRE Holding ist nicht entschädigungsfähig, sagt der Bankenverband
Konkret will er sich zur Klage der staatlichen Abwicklungsgesellschaft der ehemaligen Hypo Real Estate aber nicht äußern - unter Verweis auf ein laufendes Verfahren.
Sparkasse Köln-Bonn nimmt mit Gebührenmodell neuen Anlauf
Nach dem AGB-Urteil des Bundesgerichtshofs musste das Institut seine Gebührenpläne bei Bestandskunden vorerst auf Eis legen - jetzt geht es weiter. Die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands kommt trotzdem.
