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Digitalwährung Libra beantragt Lizenz bei FINMA

Die Libra-Association passt ihre Pläne für die Digitalwährung an und beantragt eine Lizenz bei der Schweizer Finanzmarktaufsicht.

Computertastatur mit Sondertaste "Libra" | Foto: Picture-Alliance/ Bildagentur-online

Die Libra-Association hat ein Zulassungsverfahren für Zahlungssysteme bei der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) angestoßen. Damit nimmt die geplante Digitalwährung eine erste Hürde und steigt in die operative Phase ein, nachdem dem Projekt zuletzt viel Gegenwind entgegenblasen war.

Seit der ersten Veröffentlichung ihres Weißbuchs im Juni 2019 sah sich die Libra-Association als Initiator der Digitalwährung mit massiver Kritik aus Regulierungsbehörden und Zentralbanken konfrontiert, die um das Währungsmonopol der Staaten fürchteten. Im Herbst 2019 verließen deshalb auch einige große Partner wie eBay, Mastercard oder Visa das Projekt. Libra schien vor dem Aus zu stehen.

Nun kommt die Digitalwährung in abgeänderter Form zurück. Offensichtlich hat die Libra-Association in einem von ihr angestoßenen Konsultationsprozess mit zahlreichen globalen Interessengruppen einige Zugeständnisse an die Regulierer gemacht.

Libra in neuem Gewand

Zum neuen Ansatz gehört, dass Libra künftig auch so genannte single-currency Stablecoins zusätzlich zu der eigentlich geplanten multi-currency Libra-Coin anbieten wird.

Bei Stablecoins entsteht der stabile Wert durch ihre Anbindung an existierende und offizielle Währungen. Ursprünglich sollte Libra durch einen Korb verschiedener Fiat-Währungen und durch kurzfristige Staatsanleihen abgesichert werden. Nun ist auch geplant, das der Coins eine se­parate Deckung bekommen. Es könnte also "Euro-Libra" und "Dollar-Libra" geben.

Zudem rückt die Libra-Association von der Idee einer Blockchain mit genehmigungsfreiem System ab. Viele der wirtschaftlichen und Governance-Eigenschaften des ursprünglichen Designs seien aber beibehalten worden, so die Libra-Association. So sollen in der Libra-Blockchain anders als bei Bitcoin nur autorisierte Akteure Transaktionen validieren können.

Auch Fragen der Sicherheit wurden überarbeitet, um ein robustes Rahmenwerk für die Einhaltung der Finanzvorschriften und ein netzwerkweites Risikomanagement zu schaffen. So sollen die strengen Standards für die Geldwäschebekämpfung, die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und die Verhinderung illegaler Aktivitäten eingehalten werden.

Parallel zu der Beantragung der FINMA-Konzession und der Aktualisierung des Weißbuchs haben Mitglieder der Libra-Association auch die kurzfristigen Betriebskosten des Schweizer Trägervereins finanziert. Zu den Initiatoren zählen derzeit neben Facebook knapp zwei Dutzend weitere Konzerne.

Wie bei Neuprojekten und Start-up-Konzessionen üblich, ist das Gesuch nicht in allen Einzelheiten vollständig, ermöglicht aber den Beginn des formellen Bewilligungsverfahrens der FINMA.

Pressemitteilung der FINMA

"Wie bei Neuprojekten und Start-up-Konzessionen üblich, ist das Gesuch nicht in allen Einzelheiten vollständig, ermöglicht aber den Beginn des formellen Bewilligungsverfahrens der FINMA", heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde. 

Sie wird nun insbesondere die bankähnlichen Risiken der Digitalwährung sowie die Einhaltung strenger nationaler und internationaler Standards für Zahlungsinfrastrukturen und auch für die Bekämpfung der Geldwäscherei prüfen.

FINMA kooperiert mit 20 Aufsichtsbehörden und Zentralbanken

Dabei betonen die Schweizer Finanzaufseher die geplante internationale Reichweite des Projekts, das ein international koordiniertes Vorgehen erfordere. So stehe die FINMA seit Beginn der Auseinandersetzung mit dem Libra-Projekt in engem Kontakt mit der Schweizerischen Nationalbank und mehr als 20 weiteren Aufsichtsbehörden und Zentralbanken aus der ganzen Welt.

Zudem bringt sie sich aktiv in verschiedenen internationalen Arbeitsgruppen und Ausschüssen ein, die sich mit Stablecoins befassen, unter anderem auch im Rahmen des Finanzstabiliisierungsrats (Financial Stability Board, FSB). Der hatte erst vor einigen Tagen den G20 Empfehlungen für eine Regulierung von Stablecoins vorgelegt.

Weckruf für Politik und Zentralbanken

Würden die neuen Vorschläge in die Tat umgesetzt, könnten sich die Kräfteverhältnisse unter den Zahlungsdienstleistern in Europa massiv verschieben, befürchtet Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken.

Das ist ein erneuter Weckruf für Politik und Zentralbanken: Europa und Deutschland dürfen bei digitalen Zahlungssystemen für ihre Wirtschaft nicht noch weiter in Abhängigkeit von amerikanischen oder chinesischen Anbietern geraten und weiter an digitaler Souveränität verlieren.

Andreas Krautscheid, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken

"Das ist ein erneuter Weckruf für Politik und Zentralbanken: Europa und Deutschland dürfen bei digitalen Zahlungssystemen für ihre Wirtschaft nicht noch weiter in Abhängigkeit von amerikanischen oder chinesischen Anbietern geraten und weiter an digitaler Souveränität verlieren." Digitalgeld aktiv mitzugestalten bedeute, industrieübergreifende Innovationen zu fördern und zwar rasch!, so der BdB-Hauptgeschäftsführer.

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