Cum-Ex: Olearius will heute aussagen - und Scholz zum Thema machen?
Im Cum-Ex-Prozess gegen den Hamburger Bankier Christian Olearius vor dem Bonner Landgericht will der Angeklagte am Montag (10 Uhr) eine persönliche Erklärung abgeben. Diese werde umfangreich sein, sagte sein Sprecher im Vorfeld des Verhandlungstages.
Cum-Ex-Prozess: Olearius hätte ”nie sein Lebenswerk aufs Spiel gesetzt” — FinanzBusiness
In dem Prozess, der Ende September startete, hatten sich bereits die vier Verteidiger des 81-Jährigen zu Wort gemeldet und die Vorwürfe der besonders schweren Steuerhinterziehung in 14 Fällen zurückgewiesen. Nach Berechnung der Staatsanwaltschaft entstand bei den Taten, die sich im Kern auf den Zeitraum 2006 bis 2011 beziehen, ein Steuerschaden von 280 Millionen Euro (Aktenzeichen 63 KLs 1/229).
Bis zu zehn Jahre Haft
Es ist das erste Mal, dass sich ein Vertreter der obersten Chefetage eines Bankhauses in dem größten Steuerskandal der Bundesrepublik vor Gericht verantworten muss. Der in Polen geborene und in Ostfriesland aufgewachsene promovierte Jurist (Titel seiner Dissertation: ”Die Haftung des Lizenzgebers im gewerblich-technischen Rechtsschutz”) Olearius ist persönlich haftender Gesellschafter der Privatbank M.M. Warburg, früher war er ihr Chef. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Außerdem soll er 40 Mio. Euro an sogenannten Taterträgen zurückzahlen.
Milliarden-Schaden
Bei den Geschäften inszenierten Finanzakteure in kurzer Zeit ein Verwirrspiel von Aktien mit (”cum”) und ohne (”ex”) Dividendenanspruch. Der Staat erstattete dann Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Bei den Cum-Ex-Geschäften büßte der Fiskus und damit die Allgemeinheit Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag ein. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshof aus dem Jahr 2021 war Cum-Ex nicht bloß unmoralische Abzocke.
Der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, sagte, es gehe nicht nur um die Schuld oder Unschuld von Olearius. Sondern: ”Es geht um die Frage, ob in unserem Rechtsstaat die Regeln für alle gleich gelten - oder ob sehr reiche Menschen ohne Konsequenzen durchkommen.”
Was weiß Scholz?
Spannend ist vor allem, ob Olearius in seiner Erklärung seine Treffen mit Olaf Scholz zum Thema machen wird. Der damalige Hamburger Bürgermeister und jetzige Bundeskanzler (SPD) traf sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrmals mit dem Banker, der versuchte, drohende Steuerzahlungen abzuwenden. Ob Scholz sich in irgendeiner Form für den in Hamburg einflussreichen und höchst angesehenen Bankchef einsetzte, ist bis heute unklar. Der Kanzler bestreitet das und beruft sich auf Erinnerungslücken.
