Cum-Ex-Mastermind Hanno Berger zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt
Im zweiten Cum-Ex-Prozess gegen den ehemaligen Steueranwalt Hanno Berger hat das Landgericht Wiesbaden eine Freiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verhängt. Zudem sollen aus Bergers Vermögen Taterträge von knapp 1,1 Mio. Euro eingezogen werden. Der 72-Jährige habe sich der Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig gemacht, erklärte die Vorsitzende Richterin Kathleen Mittelsdorf (Az: 6 KLs - 1111 Js 18753/21).
Bei den von Berger vermittelten Geschäften seien in den Jahren von 2006 bis 2008 über frühere Beschäftigte der Hypovereinsbank Dax-Aktien im Wert von 15,8 Mrd. Euro gehandelt worden. Dabei ist laut Anklage ein Steuerschaden von 113 Mio. Euro entstanden. Profiteur der Deals war ein inzwischen verstorbener Immobilieninvestor. Die Gewinne habe man aufgeteilt.
Gesamtstrafe von 15 Jahren denkbar
Mit dem Urteil bleibt das Gericht unter dem, was die Anklage gefordert hatte: Sie wollte Berger für zehneinhalb Jahre im Gefängnis sehen. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Das mögliche Höchstmaß der Strafe hatte bei 15 Jahren gelegen.
Berger, der sich durch eine Flucht in die Schweiz jahrelang der deutschen Justiz entzogen hatte, wurde im Februar 2022 ausgeliefert und im vergangenen Dezember am Landgericht Bonn zu acht Jahren Haft verurteilt.
Mit dem Urteil in Wiesbaden kann per nachträglichem Beschluss eine Gesamtstrafe von bis zu 15 Jahren gebildet werden. Noch ist das Bonner Urteil aber nicht rechtskräftig. Berger hat dagegen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.
Hanno Berger geht gegen seine Verurteilung vor
Gegen Berger wurden zwei getrennte Prozesse geführt, da sich die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Köln, die jeweils die Auslieferung des Steueranwalts angestrengt hatten, nicht auf eine Zusammenführung der beiden Verfahren einigen konnten. In Bonn hatten die Ankläger Berger vorgeworfen, einen Steuerschaden von gut 278 Mio. Euro verursacht zu haben.
Richterin: Berger hat Cum-Ex nicht erfunden, aber verbreitet
Die Vorsitzende Richterin Mittelsdorf erklärte in Wiesbaden, Berger sei zwar nicht der Erfinder der Cum-Ex-Struktur gewesen, die bereits vor ihm hauptsächlich im Eigenhandel der Banken erfolgreich umgesetzt worden sei. Jedoch habe er für deren Verbreitung unter vermögenden Privatinvestoren gesorgt und diesen ein ”Rundum-sorglos-Paket” angeboten. Dafür kassierte er Millionen.
Hanno Berger: Vom Finanzbeamten zum Cum-Ex-Mastermind
Einst war er Beamter in der hessischen Steuerverwaltung, später wechselte er die Seiten und wurde Steueranwalt. Berger hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und sich als Opfer eines Justizskandals gesehen. Seiner Auffassung nach war das Vorgehen ein legales Steuersparmodell. Doch im Juli 2021 hatte der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil die Cum-Ex-Transaktionen als strafbar bewertet. Insgesamt ermitteln deutsche Staatsanwaltschaften gegen rund 1500 Beschuldigte wegen Cum-Ex-Aktiendeals.
Und Hanno Berger schüttelt den Kopf
Ermittlungen bei Banken dauern an
Razzien bei Banken wegen des Cum-Ex-Komplexes gibt es immer noch, zuletzt etwa in den Frankfurter Büros der japanischen Investmentbank Nomura sowie von BNP Paribas und in Frankreich bei den Großbanken Société Générale, BNP Paribas und HSBC.
Cum-Ex und kein Ende: Razzia in Frankfurter Wirtschaftskanzlei
Die Deutsche Bank musste im September zusammen mit der Warburg Bank und The Bank of New York Mellon 60 Mio. Euro wegen der illegalen Aktiengeschäfte an den Fiskus zurückzahlen.
