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Finanzaufsicht denkt über Maßnahmen zur Stützung von Energiefirmen nach

Die ESMA plant unter anderem, die Verpflichtung für Energiefirmen zur Absicherung von Derivatekontrakten mit Barmitteln zu lockern. Auch neue Ausnahmeregelungen für Bankgarantien könnten den Energieunternehmen helfen.

Will Energieunternehmen entlasten: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen | Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Jean-Francois Badias

Die europäischen Finanzaufseher prüfen angesichts des Preisschubs bei Öl und Gas Möglichkeiten, um an den Energiemärkten unter Druck geratenen Versorgern zu helfen. Die EU-Börsenaufsicht ESMA untersucht momentan unter anderem, wie die Verpflichtung für Energiefirmen gelockert werden könnte, immer mehr Barmittel zur Absicherung von Derivatekontrakten beizubringen. Hohe Nachforderungen an Sicherheitsleistungen (margins) auf den Terminmärkten infolge der rasant gestiegenen Energiepreise hatten zuletzt viele Unternehmen unter Druck gesetzt.

Bankgarantien statt Barmittelnachschuss

Viele Energiefirmen versuchen, ihre Verträge mittels Derivate-Kontrakten an den Terminmärken gegenüber Preisschwankungen abzusichern. Doch niemand hat damit gerechnet, dass beispielsweise die Gaspreise so rasant nach oben schnellen wie es in Folge des Ukraine-Kriegs der Fall ist. Auf die Unternehmen kamen deshalb hohe verpflichtende Sicherheitsleistungen zu.

Mit dem Preisschub kletterte auch das Niveau der geforderten Sicherheitsleistungen, also Nachschussforderungen in Form von Barmitteln bei den Clearinghäusern. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilte jetzt mit, die Kommission arbeite an Plänen, um Energieunternehmen zu helfen, die mit hohen Nachforderungen an Sicherheitsleistungen zu kämpfen haben. Dazu könnte etwa gehören, die entsprechenden Vorschriften für deren Bereitstellung zu lockern - etwa für das Einbringen von Barmitteln. Eine weitere Möglichkeit wäre, auch Bankgarantien zuzulassen.

Die Nutzung von CO2-Emissionszertifikaten könnte Marktteilnehmern zufolge ebenfalls für Erleichterung sorgen. Einige Länder haben bereits staatliche Kredithilfen und -garantien beschlossen. So brachte in Deutschland der Bund im Zusammenarbeit mit der KfW ein Margining-Finanzierungsinstrument im Volumen von 100 Mrd. Euro auf den Weg, um Energiefirmen den Zugang zu Geldmitteln zu sichern. Die EU-Börsenaufsicht ESMA erwägt die Einführung zeitweiliger Handelsstopps bei Energiekontrakten nach großen Kursbewegungen, um den Märkten eine Atempause zu verschaffen.

Es braucht Ausnahmeregeln für die Bankgarantien

Experten zufolge könnten Bankgarantien allerdings nur dann als Lösungsweg dienen, wenn bestehende Regeln außer Kraft gesetzt werden. Die EU-Derivatevorschriften erlauben zwar einigen Unternehmen bereits, Bankgarantien als Margin einzubringen – solange diese durch Sicherheiten abgedeckt sind. Das allerdings macht Bankgarantien teuer. Ausnahmen von dieser Regel liefen 2016 aus. Diese müssten daher zunächst wieder eingeführt werden.

Einem Vertreter der Clearing-Branche zufolge sollten Garantien nur auf Energieunternehmen ausgeweitet werden. Zudem sollten Banken keine Garantien von anderen Banken verwenden dürfen. Hierher gehört auch das Argument, dass dies Instituten nicht schaden würde, da ein gleichzeitiger Zusammenbruch von Banken und Energiefirmen höchst unwahrscheinlich sei.

Geldhäuser sollten daher in der Lage sein, hohe Kapitalanforderungen zur Abdeckung der von ihnen angebotenen Garantien zu vermeiden. Allerdings dürfte bei dieser Frage auch die Europäischen Zentralbank (EZB), die im Euroraum die größten Institute beaufsichtigt und die Stabilität der Branche im Blick hat, eine wichtige Rolle spielen.

Keine Verwässerung der Aufsicht über Clearing-Häuser und Derivate-Gegenparteien

Clearing-Häuser befürchten, dass mit Erleichterungen für Energiefirmen ihre Verteidigungslinien geschwächt würden. Dabei wird unter anderem darauf verwiesen, dass der Clearing-Arm der London Metal Exchange Anfang des Jahres seinen Ausfallfonds aufgrund explodierender Nickelpreise in etwa verdoppeln musste. Vertretern der Branche zufolge sollten Bankgarantien zudem nur angeboten werden, wenn Geldhäuser im Bedarfsfall sofort zahlen.

Es müsse sichergestellt sein, dass Clearinghäuser nicht auf der Rechnung sitzen bleiben. EZB-Präsidentin Christine Lagarde merkte unlängst an, dass eine Verwässerung der aufsichtlichen Anforderungen für Clearing-Häuser und Derivate-Gegenparteien vermieden werden sollte.

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