Die BaFin soll mutiger und nicht unbedingt bissiger werden, sagt Mark Branson

Bislang sei zu wenig Austausch in den Geschäftsbereichen erfolgt, sagt der BaFin-Präsident in einem Interview. Bei möglichen Strafen für die Kreditinstitute will er weniger auf hohe Geldsummen setzen, sondern eher auf das Verbot oder die Einschränkung von Geschäften.
Mark Branson. | Foto: BaFin
Mark Branson. | Foto: BaFin

Der Chef der BaFin, Mark Branson, hat in einem Interview mit der ”Süddeutschen Zeitung” die frühere Struktur der Behörde kritisiert. ”Negativ überrascht hat mich, wie wenig die BaFin mit ihren unterschiedlichen Geschäftsbereichen als einheitliche Behörde agierte”, sagte er.

Die aktuelle Entwicklung seines Hausen lobte er aber ausdrücklich: ”Positiv für mich war, wie groß die Motivation nach zwei schwierigen Jahren geblieben ist.” Es gebe viele qualifizierte Leute, die ”wirklich gute Aufsichtsarbeit machen”. Er halte den Austausch zwischen den Geschäftsbereichen für extrem wichtig. In der Vergangenheit sei zu wenig in die interne Vernetzung investiert worden. ”Das haben wir geändert”, stellt der 53-Jährige klar.

Der Wortwahl des früheren Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), die Behörde in Zukunft ”bissiger” machen zu wollen, will Branson indes nicht folgen. Er plant eher, sie ”mutiger” zu machen, wie er der Zeitung sagte. ”Wir dürfen uns nicht scheuen, Entscheidungen zu treffen, für die man nicht immer geliebt wird.” Jedenfalls brauche man - auch als Lehre aus dem Wirecard-Debakel, die ”totale Unabhängigkeit” einen unbürokratischen Umgang mit der Regierung. ”Beides haben wir jetzt auch”, sagte Branson.

Der Frage, warum die BaFin in der Vergangenheit noch keine Bankvorstände abberufen habe oder Bankvorstände noch keine Boni zurückzahlen musste, wich der Ex-UBS-Manager aus. Es gebe zahlreiche Manager, die inzwischen nicht mehr im Amt seien und Zusatzzahlungen seien ”Sache des einzelnen Unternehmens und rechtlich nicht immer ganz einfach”.

Konkret nach der Millionenstrafe für die Deutsche Bank wegen unzureichender Kontrollen gegen Zinsmanipulationen gefragt, gibt der Chef der Aussichtsbehörde dann doch zu, dass die Aussicht auf solch eine Rückzahlung helfen könne, Manager zu disziplinieren.

Dabei wolle man aber keinesfalls die US-Aufsicht oder andere kopieren, stellte Branson im SZ-Gespräch klar. ZIel müsse vielmehr sein, ”auf Augenhöhe mit den Professionellsten unserer Partnerbehörden zu spielen”. So will man beispielsweise weniger auf hohe Geldstrafen setzen, aber beispielsweise auf das Verbieten oder Einschränken von Geschäften, ”wenn das Risikomanagement nicht adäquat ist”.

Als aktuelle Gefahr für das Bankensystem sieht Branson einen Gaslieferstopp Russlands. In diesem Falle hätten die Institute mit Kreditausfällen zu kämpfen. Im Falle einer ”tiefen Rezession vielleicht kombiniert mit einem Zinsschock” schließt er indirekt sogar eine erneute Finanzkrise nicht aus. ”Bislang sind die Finanzinstitute profitabel, die Kapitalpuffer sind da, und die Kreditausfälle kommen nicht alle auf einmal”, stellte er aber klar.

Im Falle eines Falles dürfe sich aber kein Institut vor einer Abwicklung sicher fühlen. ”Es wäre absurd, eine implizite Staatsgarantie zu geben, nur weil ein Geldhaus einen bestimmten Namen trägt oder eine lange Geschichte hat. Wir haben keinen sentimentalen Blick auf diese Sachen”, sagt der oberste deutsche Bankenaufseher.

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