Lindner hält Fortschritte bei der Vollendung der Bankenunion für unrealistisch
Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer haben Diskussionen über die umstrittene Einlagensicherung für Banken in der EU abermals vertagt. Die Minister einigten sich auf einen abgespeckten Fahrplan für die Umsetzung der Bankenunion. Zunächst lädt die Eurogruppe die EU-Kommission dazu ein, bis 2024 neue Gesetzesentwürfe zur Abwicklung von Krisenbanken vorzulegen. Über eine gemeinsame Einlagensicherung für Banken soll erst danach wieder diskutiert werden.
Bereits zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner erklärt, dass er baldige Fortschritte bei der in Europa angestrebten Vollendung der Bankenunion für unrealistisch hält. ”Das wird noch einige Zeit brauchen”, sagte er im Vorfeld. Es könnte vorangehen beim Umgang mit aktuellen Krisen, welche Instrumente hier genutzt werden sollten, die großen Fragen seien aber weiter offen.
Nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise hat Europa bereits die Aufsicht über die großen Banken verstärkt und Möglichkeiten zur Abwicklung maroder Institute geschaffen. Im Konzept eines einheitlichen Bankenmarktes fehlt aber noch eine gemeinsame Einlagensicherung.
Sparkassen und Genossen könnten beschädigt werden
Lindner ergänzte, Deutschland befürworte eine Bankenunion, könnte aber nicht zustimmen, wenn die Marktpositionen von Sparkassen sowie genossenschaftlichen Volks- und Raiffeisenbanken beschädigt werden würden. Diese spielen in Deutschland eine wichtige Rolle und haben eigene Einlagensicherungssysteme. Lindner zufolge müssen die EU-Staaten selbst Verantwortung für ihre Privatbanken übernehmen, erst Recht in Krisen. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung stehe für Deutschland nicht zur Debatte.
Eurogruppen-Präsident versucht die Rettung der EU-Einlagensicherung
Über die gemeinsame europäische Einlagensicherung Edis wird seit Jahren gestritten. Damit sollen sich Banken im Krisenfall gegenseitig absichern, um Kunden vor dem Verlust ihrer Bankguthaben zu schützen. Als Antwort auf die Finanzkrise 2008 hat die EU bereits eine gemeinsame Bankenaufsicht und gemeinsame Regeln festgelegt, falls Banken in einer Krise abgewickelt werden müssen.
Euro in Kroatien ab 2023
Die Eurogruppe empfahl auch die Einführung des Euro in Kroatien ab 2023. Die Entscheidung muss noch formell von den 27 EU-Finanz- und Wirtschaftsministern sowie den Staats- und Regierungschefs bestätigt werden.
