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Eurogruppen-Präsident versucht die Rettung der EU-Einlagensicherung

Paschal Donohoe will in letzter Minute den Streit mit den deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken um die geplante europäische Einlagensicherung beilegen. Am Donnerstag findet die entscheidende Sitzung der Euro-Finanzminister zur Bankenunion statt.

Paschal Donohoe | Foto: picture alliance / Xinhua News Agency | Zheng Huansong

Um das große Ziel - die Vollendung der Bankenunion - doch noch zu erreichen, geht Eurogruppen-Präsident Paschal Donohoe einen Schritt auf die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken zu. Die beiden Bankengruppen sowie die österreichischen Sparkassen wollen wegen ihrer eigenen Institutssicherungssysteme nicht an der geplanten europäischen Einlagensicherung (Edis) teilnehmen. Die Bankenunion droht unter anderem daran zu scheitern.

Bankenverbände sind weiter gegen europäische Einlagensicherung

Donohoe stellt Rabatte in Aussicht

Donohoe habe deshalb seine Pläne noch einmal nachgebessert, berichtet die ”Börsen-Zeitung” und beruft sich dabei auf interne Arbeitspapiere. Demnach wolle der Ire die Sparkassen und Genossen zwar nicht aus der gemeinsamen Einlagensicherung ausklammern. Wegen der risikoreduzierenden Wirkung ihrer eigenen Sicherungssysteme stelle er ihnen aber geringere Beitragszahlungen in Aussicht.

Auch die Anforderung, eine inländische Rücklage von 25 Prozent zu halten, könne aufgehoben werden, berichtet die BöZ. So lasse sich eine Duplizierung zwischen dem nationalen und dem gemeinsamen europäischen Hilfsfonds vermeiden. An der Einführung eines europäischen Rückversicherungssystems mit Gemeinschaftshaftung in der zweiten Phase seines Bankenunion-Arbeitsplans ab 2028 halte Donohoe aber unvermindert fest.

Eurogruppen-Präsident legt Zwei-Stufen-Plan für gemeinsame Einlagensicherung vor

Sparkassen und Genossen brauchen wohl keine Hilfsgelder

Donohoe begründet die Sonderbehandlung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken damit, dass ein Zugriff auf den geplanten europäischen Hlfsfonds wegen der Risikoarmut der Gruppen unwahrscheinlicher als bei anderen sei. Reduzierte Beiträge gingen damit nicht zulasten des Anlegerschutzes, und sie müssten auch nicht dadurch gegenfinanziert werden, dass andere Einlagensicherungssysteme und deren Mitgliedsinstitute höhere Beiträge zahlen.

Ohne eine Lösung im Streit mit den Sparkassen und Genossenschaftsbanken wird es voraussichtlich auch keine Einigung über einen neuen Arbeitsplan zur Vollendung der Bankenunion geben. Eigentlich will Donohoe dies bei der Eurogruppen-Sitzung am Donnerstag in Luxemburg erreichen. Neben der Einlagensicherung sind auch der Umgang mit Staatsanleihen, ein Banken-Krisenmanagement sowie Maßnahmen für die weitere Integration des Finanzbinnenmarktes wichtige Themen.

Kompromiss scheint unwahrscheinlich

Ob der Rettungsversuch Donohoes gelingt, ist offen: Einem Bericht des Handelsblatts zufolge erwarten EU-Diplomaten, dass bei dem Treffen der Finanzminister kein umfassendes Paket zur Stärkung des Finanzbinnenmarkts beschlossen wird.

„Viel mehr als ein Statement, das die Handlungsfelder noch mal beschreibt, gegebenenfalls mit einem neuen Zeitplan, sehe ich nicht“, zitiert das Blatt Berliner Regierungskreise.

Sewing warnt davor, die Entscheidung zur Bankenunion weiter zu verschleppen

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