Die privaten Banken haben dazu aufgerufen, angesichts des Ukraine-Kriegs Gelder des europäischen Abwicklungsfonds für die Wirtschaft einzusetzen. Dies seien Mittel, die im Moment nicht genutzt würden, um Kredite an europäische Unternehmen zu vergeben, und auf die teilweise auch noch Strafzinsen anfielen, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, am Montagabend auf einer BdB-Veranstaltung in Berlin.

”Die neuen Herausforderungen machen es umso dringlicher, diese Mittel für unsere Wirtschaft nutzbar zu machen”, sagte Sewing. ”Die Diskussion darüber kommt bisher nicht voran”, kritisierte er. Spätestens jetzt sollte sich das ändern, sagte er.

Der BdB-Präsident wies darauf hin, dass der Topf bereits mit 52 Mrd. Euro gefüllt sei und noch bis auf mehr als 70 Mrd. Euro wachsen solle. Bisher ist geplant, dass der Fonds bis Ende 2023 ein Zielvolumen von einem Prozent der gedeckten Einlagen der Banken in den Mitgliedsstaaten erreichen soll. Nach Angaben der EU-Behörde zur Abwicklung maroder Banken SRB vom April 2021 wären dies zwischen 70 Mrd. und 75 Mrd. Euro. Sewing hatte bereits im Herbst gefordert, den Fonds zu überarbeiten.

Deutsche-Bank-Chef plädiert für Überarbeitung des EU-Abwicklungsfonds

Als dieser vor einigen Jahren ins Leben gerufen wurde, war noch von einem Fondsvolumen von 55 Mrd. Euro die Rede. Doch die Einlagen der europäischen Banken sind seitdem kräftig gestiegen.

Sewing: Bundesregierung muss Abhängigkeiten reduzieren

Der BdB-Präsident sagte, der russische Angriffskrieg habe dazu geführt, dass Europa in seiner Haltung so einig sei wie seit Jahrzehnten nicht mehr. ”Diese Europäische Union, die europäische Idee, sie wird derzeit mit jedem Tag wieder bedeutender – genauso wie die Nato.” Mit Blick auf die Ukraine bedeutet dies, dass der Beitrittsprozess zur Europäischen Union mühsam sei und viele Jahre dauere. ”Aber unterhalb der Vollmitgliedschaft gibt es viele Möglichkeiten, die Ukraine zu unterstützen und enger mit dem Land zusammenzurücken.” Der Platz einer unabhängigen und demokratischen Ukraine werde in Europa sein.

Deutschland könne und sollte noch mehr für Europa tun. ”Dazu gehört, dass wir die strategischen Fesseln abwerfen, die wir uns teilweise selbst angelegt haben – zum Beispiel in der Energiepolitik”, sagte Sewing. Es sei daher eine wichtige strategische Aufgabe der Bundesregierung, globale Abhängigkeiten zu reduzieren, Außenwirtschafts- und Sicherheitspolitik stärker miteinander zu verzahnen und die Politik noch viel enger mit den europäischen Partnern abzustimmen.