Razzia bei Bank of America Merrill Lynch wegen Cum-Ex
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Die deutsche Niederlassung der Bank of America Merrill Lynch ist von Ermittlern wegen Verdachts des Steuerbetrugs ehemaliger Mitarbeiter durchsucht worden. Grund der Razzia sind mögliche Verwicklungen der ehemaligen Investmentbank Merrill Lynch, die von der Bank of America übernommen wurde, in Cum-Ex-Geschäfte. Über die Untersuchungen hatte auch das ”Handelsblatt” berichtet.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln teilte auf Anfrage von FinanzBusiness am Mittwoch mit, dass die Staatsanwaltschaft ”seit gestern Morgen Durchsuchungsbeschlüsse ( § 103 StPO - Durchsuchung beim Unverdächtigen) gegen Bankinstitute in Frankfurt am Main sowie gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft” vollstreckt.
Durchsuchung von Privatwohnungen
Darüber hinaus werden Privatwohnungen dreier ehemaliger Bankangestellter als Beschuldigte durchsucht. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften sowie verwandter Steuerhinterziehungsmodelle und dienten insbesondere der Auffindung relevanter Kommunikation in Form von E-Mails und sonstiger schriftlicher Korrespondenz.
An der Durchsuchungen sind neben Vertretern der Staatsanwaltschaft Köln etwa 80 Ermittler der Kriminalpolizei Essen, Beamte weiterer Polizeidienststellen, der Steuerfahndung Frankfurt sowie des Bundeszentralamtes für Steuern beteiligt.
Bank kooperiert mit Behörden
Ein Sprecher der Bank of America teilte auf Anfrage mit, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft würden sich auf vergangene Aktivitäten beziehen, die bis ins Jahr 2006 zurückreichten. ”Wir arbeiten mit den Behörden zusammen, um sie bei ihren Untersuchungen zu unterstützen”, fügte er hinzu.
In Cum-Ex-Geschäfte waren zahlreiche Banken verwickelt. Der Schaden für die Steuerzahler in der Bundesrepublik geht in die Milliarden. Bei diesen Geschäften ließen sich Anleger einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (”cum”) und ohne (”ex) Dividendenanspruch. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in zahlreichen Verfahren.
