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Ampel-Koalition will Schuldenbremse von 2023 an wieder einhalten

Die neue Regierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Für die Haushälter der Bundestagsfraktionen wird es in den kommen Jahren nicht einfach werden.

Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner haben den Koalitionsvertrag ausgehandelt | Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die Ampel-Koalition bekennt sich zur Schuldenbremse. "Ab 2023 werden wir dann die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten", heißt es im Koalitionsvertrag.

Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur, auch um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest und nachhaltig aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern.

Aus dem Ampel-Koalitionsvertrag

"Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur, auch um die deutsche Wirtschaft zukunftsfest und nachhaltig aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern." Dafür seien auch sogenannte Superabschreibungen geplant in den Jahren 2022 und 2023 - bei Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung.

Haushaltslage des Bundes äußerst anspruchsvoll

Die Haushaltslage des Bundes bezeichnen SPD, Grüne und FDP als äußerst anspruchsvoll. Für Investitionen soll der Energie- und Klimafonds (EKF) eine Schlüsselrolle spielen. Er soll zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickelt werden. "Wir werden im Haushalt 2021 Mittel aus bereits veranschlagten und nicht genutzten Kreditermächtigungen über einen Nachtragshaushalt dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellen." Eine genaue Summe wurde noch nicht genannt. Damit sollen auch Investitionen nachgeholt werden, die wegen der Corona-Pandemie ausblieben.

Mit dem Bundeshaushalt 2022 werden wir prüfen, wie wir den Klima- und Transformationsfonds im Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten weiter verstärken.

Aus dem Ampel-Koalitionsvertrag

"Mit dem Bundeshaushalt 2022 werden wir prüfen, wie wir den Klima- und Transformationsfonds im Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten weiter verstärken."

Subventionen sollen gestrichen werden

Zusätzliche Spielräume wollen die Ampel-Parteien schaffen, indem überflüssige sowie klimaschädliche Subventionen und Ausgaben gestrichen werden. Hier fehlt allerdings eine Größenordnung. Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Investitionen sollen mindestens halbiert werden.

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