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FDP stemmt sich gegen Kurswechsel bei Suche nach Bundesbank-Spitze

Zwischen den möglichen Koalitionären FDP und Grüne kommen Differenzen auf, wer auf Jens Weidmann an der Spitze der Bundesbank folgen soll und somit auch Deutschlands Stimme in der EZB ist.

Florian Toncar | Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt

Die FDP pocht bei der anstehenden Neubesetzung der Bundesbank-Spitze darauf, den bisherigen Kurs der Währungshüter beizubehalten. Jens Weidmann sei ein starker Zentralbankchef gewesen, der "die zunehmende Politisierung von Notenbanken" ebenso kritisch wie die ultralockere Geldpolitik gesehen habe, sagte Finanzpolitiker Florian Toncar der Deutschen Presse-Agentur. "Da wünsche ich mir eine gewisse Kontinuität auch in Zukunft." Die CDU forderte am Donnerstag, Weidmanns Nachfolger müsse sich mit der gleichen Entschlossenheit für Geldwertstabilität einsetzen.

Der 53-Jährige hatte am Mittwoch nach gut zehn Jahren an der Bundesbank-Spitze überraschend seinen Rücktritt angekündigt.

Bundesbankchef Weidmann kündigt Rückzug zum Jahresende an 

Als Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank hatte Weidmann jahrelang vor einer zu lockeren Geldpolitik gewarnt, die Kritikern zufolge zu einer höheren Inflation führen könnte.

"Weidmann hat versucht, das Schlimmste zu verhindern", sagt Hans-Werner Sinn 

Über einen Nachfolger dürfte die neue Bundesregierung entscheiden.
Die FDP will gemeinsam mit SPD und Grünen die nächste Koalition bilden und macht sich Hoffnungen auf den Posten des Finanzministers, den bislang SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz innehat. Den Liberalen könnte deswegen eine wichtige Rolle zukommen, weil das Ministerium auf den Vorschlag der Bundesregierung großen Einfluss haben dürfte. Formell ist der Bundespräsident für die Ernennung zuständig. FDP-Chef Christian Lindner hatte bereits am Mittwoch gefordert: "Die Deutsche Bundesbank muss weiter Anwältin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik in Europa bleiben."

Die Koalitionsverhandlungen der drei potenziellen Regierungsparteien beginnen am Donnerstag. Grünen-Chef Robert Habeck, der von Parteikollegen ebenfalls als neuer Finanzminister ins Spiel gebracht worden ist, lobte Weidmann zwar für sein großes Engagement. Zugleich sprach er in der "Süddeutschen Zeitung" von "inhaltlichen Differenzen" und forderte: "Für die Zukunft braucht es eine Bundesbank, die auf der Höhe der Herausforderungen der Zeit agiert."

Fatales Signal in fragiler Phase

Unionsfraktionsvizechef Carsten Linnemann bezeichnete Weidmanns Rücktritt dagegen als "fatales Signal" in einer geldpolitisch ohnehin fragilen Phase. "Weidmann konnte sich gegen die auf geldpolitische Expansion ausgerichtete EZB immer weniger durchsetzen. Dieser Kurs trägt zu den derzeit steigenden Preisen bei", sagte Linnemann der dpa.

Im September war die Teuerungsrate in Deutschland auf 4,1 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit Dezember 1993 gestiegen. Eigentlich streben die Währungshüter eine Rate von jährlich 2 Prozent an.

Der Bundesbank-Präsident entscheidet im Rat der EZB über die Geldpolitik mit. Mit seiner Kritik am ultralockeren Kurs ist Weidmann in dem Gremium aber Vertreter einer Minderheit.

Nach Weidmanns Rücktritt könnten die Tauben in der EZB in der Übermacht sein 

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