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KFW zahlt Strafe wegen Geldwäsche-Verstoß

Die KfW-Ipex-Bank muss 150.000 Euro wegen eines fragwürdigen Geschäfts in Angola zahlen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Isabel dos Santos | Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Die staatliche KfW-Ipex-Bank muss wegen problematischer Angola-Geschäfte ein Bußgeld in Höhe von 150.000 Euro zahlen. Die Strafe wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Frankfurt "wegen eines fahrlässigen Verstoßes" gegen das Geldwäschegesetz verhängt.

Darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung. Stein des Anstoßes ist ein Darlehen der KfW-Ipex-Bank aus dem Jahr 2015.

Damals lieh die Bank dem staatseigenen angolanische Institut Banco de Poupança e Crédito (BPC) rund 50 Mio. Euro, um damit einer Brauerei ein Darlehen zu gewähren. Das sollte deutsche Exporte fördern. Mit dem Millionendarlehen half sie aber Isabel dos Santos, Tochter des unter Korruptionsverdacht stehenden damaligen Präsidenten José Eduardo dos Santos, sie war an der Brauerei beteiligt. Mit der Vergabe des Kredits nach Angola verstieß die KfW Ipex gegen das Geldwäschegesetz.

Ermittlungen gegen Mitarbeiter eingestellt

Den Fall hatten die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR 2020 im Rahmen des internationalen Rechercheprojekts "Luanda Leaks" aufgedeckt.

Ermittlungen wegen des Verdachts des Untreue gegen einen Mitarbeiter der Bank waren zwischenzeitlich wieder eingestellt worden.

Die Strafe muss die Bank zahlen, weil "eine erforderliche Zustimmung für die Durchführung geschäftlicher Tätigkeiten fahrlässig nicht von einer höheren Hierarchieebene (Abteilungsleitung) eingeholt wurde", wie die Zeitung berichtet.

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