BaFin sieht Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Geldwäschebekämpfung

Im Interview mit der "Börsen-Zeitung" zeigt sich BaFin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch grundsätzlich zufrieden mit den Vorschlägen der EU-Kommission zur Geldwäscheprävention. Er hofft auf eine Umsetzung innerhalb der nächsten zwei Jahre.
Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor der BaFin | Foto: Bernd Roselieb / BaFin
Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor der BaFin | Foto: Bernd Roselieb / BaFin

Thorsten Pötzsch, Exekutivdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat das am Dienstag vorgestellte Paket der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gelobt.

"Mit dem Entwurf einer unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltenden Anti-Geldwäsche-Verordnung haben wir ein echtes Novum im Bereich der Geldwäschebekämpfung. Das gilt auch für den Vorschlag über eine Verordnung zur Schaffung einer europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde", sagte der auch für Geldwäschebekämpfung zuständige BaFin-Exekutivdirektor.

Daneben gebe es eine neue Anti-Geldwäsche-Richtlinie, welche die bisherige Richtlinie ersetze. Außerdem werde die Transparenz der Übertragung von Kryptowerten künftig durch die Überarbeitung der entsprechenden Verordnung erhöht.

Pötzsch hofft zudem, das es innerhalb der kommenden ein, zwei Jahre zu einem Abschluss der Verhandlungen kommen wird. Verbesserungen kann er sich beim Thema Datenschutz und Geldwäsche vorstellen. "Wir brauchen Regelungen, die das Spannungsverhältnis zwischen Geldwäschebekämpfung einerseits und Datenschutz andererseits klar adressieren und dieses Spannungsfeld lösen. Wir brauchen praktische Regelungen, detaillierte und sichere Rechtsgrundlagen auf europäischer Ebene, um dieses Problem zu adressieren", forderte Pötzsch in dem Interview.

Neue Behörde Amla wird geschaffen

Der Geldwäsche-Bekämpfer zeigte sich auch zufrieden mit dem Neuaufbau der neuen Anti-Geldwäsche-Behörde auf EU-Ebene (Anti-Money Laundering Authority - Amla): "Dieser From-Scratch-Ansatz für die Schaffung einer komplett neuen, eigenständigen Behörde ist genau richtig. (...) Die EBA war mit der vorhandenen Governance wesentlich weniger geeignet, anstehende Probleme zu lösen.

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