Sparkasse Darmstadt lässt geplante Gebührenerhöhung vorerst ruhen
Die Sparkasse Darmstadt zieht die geplante Erhöhung der Kontogebühren zum 1. Juli zurück. Die Entscheidung läge einerseits am Urteil des Bundesgerichthofes zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, heißt es vom Sprecher der Bank. Andererseits stieß die Bank auch auf Widerstand ihrer Kundschaft.
"Der BGH hat uns das Leben nicht leichter gemacht", fasst Peter Lehr die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus Sicht der Sparkasse zusammen.
Verbraucherschützer jubeln über AGB-Urteil, Banken warten ab
Insbesondere die Inhaber der Online-Girokonten wären von den teureren Tarifen betroffen gewesen. Ursprünglich mussten die Online-Kunden Gebühren von 3,60 Euro bezahlen. Nach den neuen Richtlinien wäre der Preis auf bis zu 8,99 Euro gestiegen, also mehr als das Doppelte. Die klassischen Girokonten hingegen wären um knapp 1,50 bis 6,50 Euro teurer geworden – von 7,50 auf 8,99 beziehungsweise 13,99 Euro.
Die Sparkasse Darmstadt erklärt die geplante Erhöhung mit der anhaltenden Niedrigzinslage. „Das Geschäftsmodell aller Banken hat sich in den vergangenen Jahren geändert. Da die Zinsen praktisch bei null liegen, verdienen wir mit dem Einlage- und Kreditgeschäft nicht mehr so viel Geld wie früher“, merkt Lehr im Gespräch mit FinanzBusiness an.
Erschwernis durch Bundesgerichtshof
Das BGH-Urteil zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) war für die Sparkasse Darmstadt – wie auch für viele andere Kreditinstitute – ein Grund, die Änderungen zurückzuziehen. „Der Nebenkriegsschauplatz BGH hat uns das Leben nicht leichter gemacht“, sagt Lehr. Der Bundesgerichthof hatte geurteilt, dass die „Stillschweigende Zustimmung“ in den AGB unwirksam sei. Diese Klauseln hatten geregelt, dass Kunden Änderungen zustimmen, solange sie nicht widersprechen.
Im konkreten Fall habe die Sparkasse Darmstadt ihr Kunden Mitte April über die Änderungen der Konten informiert. „Wir haben die Kunden per Brief und Flyer über die bevorstehenden Änderungen in Kenntnis gesetzt“, sagt Lehr.
Noch offen, wie "aktive Zustimmung" künftig geregelt wird
Die Bank möchte vorerst die Urteilsbegründung abwarten und dann darüber entscheiden, wie sie eine "aktive Zustimmung" regeln möchte. Bis dahin bemüht sich die Bank um ein gutes Verhältnis zu ihrer Kundschaft.
In einer auf der Homepage veröffentlichten Nachricht heißt es: "Wir bitten die Irritationen rund um unsere angebotene Änderung und Umstellung der Girokontomodelle zu entschuldigen und hoffen auf eine weiterhin gute Geschäftsbeziehung mit Ihnen."
