Banken spüren mehr Wertschätzung aus der Politik

BdB fordert von neuer Bundesregierung "Mut und Veränderung". Es herrscht Bereitschaft, den "Green Deal" zu finanzieren, aber die Kapitalmarktunion muss her.
Die Hauptgeschäftsführer des BdB: Christian Ossig (l.) und Andreas Krautscheid. | Foto: Harry Schnittger
Die Hauptgeschäftsführer des BdB: Christian Ossig (l.) und Andreas Krautscheid. | Foto: Harry Schnittger

Der Bundesverband der deutschen Banken (BdB) hat der künftigen Bundesregierung ein Pflichtenheft der Branche geschrieben.

"Wir brauchen eine Regierung mit Mut. Wir brauchen eine Regierung mit Lust zur Veränderung", sagte Andreas Krautscheid, einer der beiden Hauptgeschäftsführer des Verbandes der privaten Banken in Deutschland bei der Vorstellung des Positionspapiers das den Titel "Aufbruch wagen!" trägt.

Corona sei eine Zäsur. Aber auch ohne die Pandemie hätte es kein "Weiter so" geben können, so Krautscheid.

Dabei machte der Bankenverband durchaus einer möglicherweise von den Grünen geführten Bundesregierung Avancen. "Wir finden es erfreulich, dass die Grünen es als erste verstanden haben, dass es eine nachhaltige Wirtschaft nur mit den Banken gibt", sagte Krautscheid.

Banken wollen Green Deal finanzieren

Die Rede ist von der Finanzierung des "Green Deal". "Der Green Deal muss finanziert werden. Und wir wollen ihn finanzieren, weil wir davon überzeugt sind, dass es der richtige Weg ist", sagte Christian Ossig, ebenfalls Hauptgeschäftsführer beim BdB. Er forderte dafür aber auch die europäische Kapitalmarktunion.

"Ihre Rolle wird immer noch unterschätzt, das muss eine Priorität werden. Die Kapitalmarktunion ist kein Nischenthema", sagte Ossig.

Beim Thema Kapitalmarktunion scheiden sich in Deutschland vor allem beim Thema eines europäischen Einlagensicherungsfonds - Edis - die Geister. Dieser wird von den Sparkassen und Genossenschaftsbanken vehement abgelehnt, vom BdB und nicht zuletzen dessen künftigen Präsidenten, Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing, aber glühend befürwortet.

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"Wir setzen uns für politische Ziele ein, die Europa voranbringen. Und wir sind bereit, die Hürde Edis anzugehen", sagte Ossig, fügte aber hinzu: "Edis als einzelnes Thema auf die Agenda zu setzen, ist der falsche Weg", es gebe auch andere Themen auf dem Weg zur Kapitalmarktunion.

Keine Lockerung der Regulierung

Grundsätzlich vernehmen die Banken mehr Wertschätzung aus der Politik, sagten Ossig und Krautscheid. "Unter Wertschätzung verstehe ich Interesse, Kooperationsbereitschaft und auch Respekt", präzisierte Krautscheid. Dass die strikte Regulierung der Branche gelockert wird, bedeute das nicht, und das wäre laut dem BdB-Geschäftsführer auch "falsch".

Der Interessenvertretung von 170 privaten Banken, sowie 30 außerordentlichen Mitgliedern, etwa Fintechs, geht es um etwas anderes. Krautscheid schildert ein Beispiel: "Da setzen Banken voll digitale Prozesse etwa bei der Kreditvergabe auf. Und ganz zum Schluss braucht es doch einen Ausdruck nebst Unterschrift, der per Brieftaube abzusetzen ist, weil das Bundesjustizministerium sagt, die Schriftform hat eine warnende Wirkung. Lässt sich eine warnende Wirkung nicht digital darstellen? Das ist völlig irre."

Digitalisierung oben auf der Agenda

So gehört neben der Vollendung des europäischen Finanzbinnenmarkts, der Stärkung der europäischen Souveränität, der Nachhaltigkeit auch die Digitalisierung zu den Aufgaben, die nach Meinung des Bankenverbandes von der kommenden Bundesregierung anzupacken.

Die beiden Hauptgeschäftsführer des BdB plaudern dazu aus der täglichen Arbeit. Während bis zu 90 Prozent der BdB-Mitarbeiter und auch in vielen Banken aus dem Home-Office gearbeitet hätten, habe man bei den Aufsichtsbehörden doch viele Mitarbeiter in den Amtsstuben angetroffen. Beim BdB argwöhnt man, dass das auch mit der fehlenden Digitalisierung in den Behörden zusammenhängen könnte.

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"Wir brauchen ein Digitalministerium, mit sehr weitreichenden Kompetenzen, exzellentem Personal und einem hohen Budget", sagte Krautscheid.

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