Deutsche Bank wehrt sich gegen den Vorwurf, zu lax mit Geldwäsche-Verdachtsfällen umzugehen
Die "FinCEN-Files" stellen die Banken an den Pranger. Verdachtsfälle seien zu langsam an die Behörden gemeldet worden. Dabei haben die Institute aus "alten Sünden" gelernt - und auf Druck der US-Behörden bereits Milliardenbeträge investiert.
Ulrike Barth mit DPA
Die Deutsche Bank wehrt sich gegen den Eindruck, sie könne mit Geldwäsche-Verdachtsfällen zu lax umgehen. Damit reagiert die größte deutsche Bank auf die Veröffentlichung der "FinCEN-Files".
Durch ein Datenleck waren darin vertrauliche Geldwäscheverdachtsmeldungen des US-Finanzminsteriums über dubiose Zahlungsströme öffentlich gemacht worden. Die Verdachtsmeldungen wurden dem US-Onlinemedium Buzzfeed News zugespielt, das diese Unterlagen mit dem internationalen Journalisten-Netzwerk ICIJ geteilt hat.
Die Meldungen betreffen neben der Deutschen Bank auch andere internationale Großbanken, darunter JPMorgan, HSBC, Standard Chartered Bank, und die Bank of New York Mellon.
Unterlagen stammen teilweise aus dem Mueller-Report
Mit Abstand die meisten der geleakten Meldungen kommen aus der Deutschen Bank - was auch daran liegt, dass ein Teil der Unterlagen aus dem sogenannten Mueller-Report stammt.
Der ehemalige US-Sonderermittler Robert Mueller untersuchte zwischen 2017 und 2019 mögliche illegale Beziehungen des Wahlkampfteams des heutigen US-Präsidenten Donald Trump zur russischen Regierung. Laut den Unterlagen machte Deutschlands größtes Geldinstitut, das in den USA die Hausbank für Trumps Unternehmen ist, in 982 Geldwäscheverdachtsmeldungen an die US-Behörden auf Transaktionen in Höhe von 1,3 Bill. Dollar aufmerksam.
"Die Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und Kapitalflucht hat für die Ermittlungsbehörden und Finanzinstitute gleichermaßen Priorität. Die weltweit führenden Finanzinstitute, einschließlich der Deutschen Bank, haben Milliarden von Dollar investiert, um die Behörden bei diesen Bemühungen effektiver zu unterstützen", so die Deutsche Bank in einer Stellungnahme. Dies führe natürlich zu einer höheren Zahl von Feststellungen.
Die Bank weist zudem auf ihr massives Investment zur Verbesserung der Kontrollen hin. So habe man von 2017 bis 2019 fast 1 Mrd. US-Dollar in verbesserte Kontrollen und Schulungen für Mitarbeiter investiert und das Team für die Bekämpfung der Finanzkriminalität auf über 1500 Mitarbeiter erweitert (Stand: Ende 2019). "Und wir bauen dort weiter auf", so ein Sprecher.
Anschuldigungen gegen Sewing
Man konzentriere sich "mit Nachdruck" darauf, allen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen nachzukommen. "Dazu gehört auch, dass wir Maßnahmen ergreifen, um Risiken zu minimieren, und Beziehungen zu Kunden oder Korrespondenzbanken beenden, wenn dies angezeigt ist", so die Deutsche Bank.
Die "FinCEN-Files" enthalten auch Details zu einem Geldwäscheskandal in Russland, in dem laut Süddeutscher Zeitung der heutige Vorstandschef Christian Sewing in seiner frühen Rolle als Leiter der Konzernrevision mitverantwortlich dafür gewesen sein soll, dass die Vorgänge in der Moskauer Filiale erst viel zu spät erkannt wurde“. Erst 2015 habe die Beratungsfirma Deloitte den Fall extern geprüft und „schwerwiegenden Mängeln“ festgestellt. Ein Vorwurf, den das Institut laut Medienberichten als „konstruiert und falsch“ zurückweißt.
Auch im Zusammenhang mit dem Geldwäsche-Skandal bei der Danske Bank wurde die Deutsche Bank genannt, denn sie war für die Filiale des dänischen Geldhauses in Estland eine der Korrespondenzbanken. Heißt: Sie half bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs. 2015 beendete die Deutsche Bank die Geschäftsbeziehung, weil ihr wiederholt Transaktionen verdächtig vorkamen. Frankfurter Staatsanwälte gehen jedoch der Frage nach, ob die Deutsche Bank in einigen Fällen bei Anzeigen wegen Geldwäscheverdachts womöglich zu nachlässig war.
Weitgehend bekannte und bereinigte Fälle
Die beteiligten Banken, einschließlich der Deutschen Bank, weisen darauf hin, dass es sich bei den veröffentlichten Skandalen weitgehend um bereits seit langem bekannte und bereinigte Fälle handelt. "Soweit sie sich auf die Deutsche Bank beziehen, sind sie den Aufsichtsbehörden bekannt", so das Statement der Deutschen Bank.
Das Geldhaus hat in den USA bereits mehrere Strafen zahlen müssen, auch wegen angeblich mangelhafter Geldwäsche-Meldungen.
"Die Themen wurden bereits untersucht und führten zu Einigungen mit den Behörden, in denen die Zusammenarbeit und die Mängelbeseitigung der Bank öffentlich anerkannt wurden. Wo nötig und angemessen, haben wir Konsequenzen gezogen", so die Deutsche Bank.
Zudem weist die Bank daraufhin, dass es sich eben "nur" Verdachtsmeldungen, also Warnungen vor möglichen Problemen handele, die aber nicht "mit einer Tatsachenbehauptung gleichgesetzt werden" könnten.
Auch die Commerzbank steckt in den "FinCEN-Files"
Ähnliche Hinweise kommen laut Medienberichten aus der Commerzbank, die in den "FinCEN-Files" aber nur am Rande erwähnt wird. Auch die Commerzbank verweist darauf, dass es sich bei den fraglichen Meldungen um Fälle aus den Jahren 2010 bis 2016 handelt.
US-Behörden hatten der Commerzbank 2015 wegen ihrer mangelhaften Geldwäschekontrollen und Sanktionsverstößen eine Buße von 1,45 Mrd. Dollar aufgedrückt und einen sogenannten Monitor installiert, der die Systeme der Bank auf Vordermann bringen sollte. Nach eigenen Angaben hat das Institut seit 2015 mehr als 800 Millionen Euro in diese Systeme investiert.
Die Aufsicht: Ein Fall für Europa
Im Laufe des Tages wurde vor allem auf politischer Ebene mehrere Stimmen laut, die mangelnde Konsequenzen aus Geldwäsche-Meldungen anprangerten. So forderte etwa der wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, eine gemeinsame Geldwäscheaufsicht mit einer europäischen Financial Intelligence Unit (FIU).
An der Börse gerieten Banken-Aktien am Montag nach dem Bekanntwerden der Rechercheunter Druck.
Der europäische Branchenindex Stoxx 600 Banks sank um mehr als 5 Prozent und näherte sich dem Tief nach dem Pandemie-Crash im März. Papiere der Deutschen Bank rutschten im Dax um bis zu 8,6 Prozent auf das Niveau vom Mai. HSBC-Aktien verloren um 6,4 Prozent.
Für die Mollstimmung wird das "FinCEN-Files"-Leak verantwortlich gemacht. Auch wenn einige Fragen zu klären seien, die "FinCEN-Files" erhöhten in jedem Fall wieder die Regulierungs- und Sanktionsrisiken für die Branche, erklärte Marktanalyst Neil Wilson von Markets.com.
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