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Scholz und Maas schlagen drei Säulen für europäische Hilfsmaßnahmen vor

Einen Tag vor Entscheidung der Euro-Finanzminister bezieht deutsche Regierung Stellung zu Corona Bonds

Bundesfinanzminister Olaf Scholz | Foto: Bundesfinanzministerium

Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) haben sich erneut für gemeinsame europäische Hilfsmaßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie ausgesprochen. Als Instrumente zählten sie in einem gemeinsamen Gastbeitrag für mehrere europäische Zeitungen (Montag) den Eurorettungsschirm ESM, die Europäische Investitionsbank EIB sowie das von der EU-Kommission vorgeschlage Programm "Sure", das ähnlich wie in Deutschland Kurzarbeit in den Mitgliedstaaten finanzieren soll.

Sogenannte Corona-Bonds führten sie hingegen nicht auf, die Bundesregierung lehnt diese bisher ab. Vor allem Italien, Spanien und Frankreich fordern hingegen diese gemeinschaftlichen Anleihen - weil sie dann zu erheblich günstigeren Konditionen frisches Geld von Investoren erhalten können. Die Euro-Finanzminister beraten an diesem Dienstag über mögliche Instrumente.

Maas und Scholz wollen paneuropäischen Garantiefonds

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) biete schon jetzt die Möglichkeit, "dass die Euroländer gemeinsam und zu den gleichen günstigen Konditionen Kapital aufnehmen. Für Italien würde dies 39 Milliarden Euro an frischem Geld bedeuten, für Spanien 28 Milliarden Euro", schreiben die beiden SPD-Minister.

"Darüber hinaus schlagen wir einen paneuropäischen Garantiefonds vor, der Kredite absichern kann, mit dem die Europäische Investitionsbank (EIB) kleine und mittelständische Unternehmen in den Ländern mit Liquidität versorgt. Damit ließen sich über nationale Geschäftsbanken oder Förderinstitute Brückenfinanzierungen, längere Kreditlaufzeiten und neue Kredite absichern."

Heiko Maas, Olaf Scholz

Mit dem Vorhaben "Sure" (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) könnten EU-Mitglieder finanziell unterstützt werden, die Unternehmen unter die Arme greifen, um deren Beschäftigte zu halten.

Nach der Krise gehe es gemeinsam darum, Europas Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu führen. Dies müsse bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt der kommenden sieben Jahre berücksichtigt werden.

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