Schweizer Bankenaufseher wollen nach CS-Debakel mehr Zähne zeigen

Die Finma will Spitzenbanker einfacher abberufen, Bußgelder verhängen und Verfahren gegen Institute stärker öffentlich machen.
Marlene Amstad, Chefin der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma. | Foto: picture alliance/KEYSTONE | PETER KLAUNZER
Marlene Amstad, Chefin der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma. | Foto: picture alliance/KEYSTONE | PETER KLAUNZER
Reuters

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) fordert nach dem Credit-Suisse-Debakel schärfere Instrumente zur Verhinderung von Bankenkrisen. Die Finma wollen Spitzenbanker einfacher abberufen, Bußgelder verhängen und im Gegensatz zu heute die meisten ihrer Verfahren gegen Institute öffentlich machen können, erklärte die Behörde. 

”Wenn wir unsere Zähne nutzen, dann sollten wir diese nicht verstecken müssen”, sagte Finma-Präsidentin Marlene Amstad gestützt auf einen 89-seitigen Bericht zu den Lehren aus der größten Bankenrettungsaktion seit der Finanzkrise. Eine ”Vollkasko”-Aufsicht werde es aber nicht geben.

Sich selbst gab die Aufsichtsbehörde für die Handhabung der Krise, für die sie viel Kritik einstecken musste, gute Noten. ”Der vorliegende Bericht hält fest, dass die Finma ihre Aufsichtspflicht bei der Credit Suisse umfassend wahrgenommen hat und die ihr zu Verfügung stehenden Mittel rigoros angewendet hat.” Der bestehende Instrumentenkasten sei aber nicht gross genug gewesen. International seien die geforderten schärferen Instrumente etabliert. Die Finma gilt gemessen an Aufsichtsbehörden in den USA oder in Großbritannien als vergleichsweise zahm. Zuletzt verhinderte etwa der Vorgänger der gegenwärtigen Schweizer Finanzministerin griffigere Regeln.

Neun Rügen seit 2012

Die Credit Suisse wurde im März 2023 nach einem Bankensturm in einer von der Regierung orchestrierten Aktion von der UBS übernommen. Die Finma listete fein säuberlich auf, wie viele Vorabklärungen und Verfahren die Behörde gegen die Credit Suisse geführt habe. Seit 2012 gab es neun Rügen, 16 Strafanzeigen und 14 sogenannte Enforcement-Verfahren, die weitreichendste Maßnahme der Behörde. ”Die Kombination und Schärfe dieser Maßnahmen sind im Vergleich zu anderen Schweizer Finanzinstituten schlicht einzigartig”, erklärte der Leiter des Krisenstabs, Thomas Hirschi.

Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters wollte die Schweizerische Nationalbank bereits im vergangenen Herbst 50 Mrd. Franken in das zweitgrößte Institut des Landes einschießen und dieses im Gegenzug verstaatlichen. Doch die Finma und das Finanzministerium lehnten den Vorschlag ebenso ab wie die Spitze der Credit Suisse, erklärten Insider weiter. Stattdessen wurde die Bank sich selbst überlassen.

Schwere Mängel bei Geschäftsmodell

Die Finma machte bei der Bank schwere Mängel beim Geschäftsmodell aus, das trotz mehrerer Anpassungen zu riskant und zu wenig profitabel geblieben sei. Der Führung des Konzerns stellte die Finma ein vernichtendes Zeugnis aus. ”Es war das schiere Ausmaß der Schwachstellen und die Unfähigkeit, die Probleme ganz einfach als ein grundlegendes Problem anzugehen, die zum Scheitern geführt haben.”

Die Boni-Politik sei einer angemessenen Risikokultur nicht förderlich gewesen. Auch hier will die Börde nachschärfen. Die Behörde regte eine Regeländerung an, um auf die Vergütung stärker Einfluss nehmen zu können. Die Finma prüfe, ob je nach Risiko einer Bank zusätzliche Eigenmittelzuschläge verhängt werden könnten. Zudem werde auch die Abwicklungsplanung auf schnellere Bankenstürme und auf mehr Krisenszenarien ausgelegt. Die Finma wolle in Zukunft zusammen mit internationalen Regulatoren vermehrt Krisenübungen abhalten.

Sonderkommission will Ergebnisse präsentieren

Der Finma-Bericht fließt auch in die Überprüfung der Bankenregulierung ein, zu der sich die Regierung im Frühjahr äußern will. Im späteren Verlauf des Jahres legt dann eine Sonderkommission des Parlaments die Ergebnisse einer Untersuchung vor, die klären soll, ob das Finanzministerium, die Finma und die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Umgang mit der Credit Suisse Fehler gemacht haben.

Die UBS erklärte in einer Stellungnahme, sie unterstützt einen umfassenden Prozess, um die Ursachen des Zusammenbruchs der Credit Suisse zu ermitteln und befinde sich in Austausch mit den Behörden. Der Schweizer Bankenverband zeigte sich offen für Gespräche über eine zusätzliche Handhabe bei fehlbaren Managern und neue Vergütungsregeln, sofern die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe. Die Bußenkompetenz der Finma müsse aber vertieft analysiert werden. 

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