Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal steigt am heutigen Mittag in die Vernehmungen zum Komplex der ehemals staatseigenen HSH Nordbank ein. Geladen sind insgesamt sieben Zeuginnen und Zeugen - fünf vom Finanzamt für Großunternehmen und zwei von der Staatsanwaltschaft Hamburg. 

Um mehr Fälle erweitert

Ursprünglich war der Untersuchungsauftrag des PUA auf eine mögliche politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank beschränkt gewesen. Auf Drängen der Opposition war er Ende 2022 auf weitere ”Cum-Ex”-Fälle erweitert worden.

Die HSH Nordbank hatte sich zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Das hatte eine Untersuchung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance ergeben, die von der Bank selbst beauftragt worden war. Die Fälle seien bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und 2014 schließlich rund 126 Mio. Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt worden, hatte die Bank mitgeteilt. Ende 2018 war die ehemalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein auf Anweisung der EU-Kommission an US-Investoren verkauft und nach der Privatisierung in Hamburg Commercial Bank (HCOB) umbenannt worden.

Viele Politiker müssen aussagen

In weiteren Ausschusssitzungen sollen dann auch amtierende und ehemalige politische Amtsträger wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD), seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (alle CDU), aussagen